Das Verfehlen des deutschen Klimaziels zählte zu den peinlicheren Episoden der Koalitionsverhandlungen. Eine "Handlungslücke" sei zu schließen, damit Deutschland seinem Klimaversprechen für 2020 zumindest "so weit wie möglich" nahe kommt, mussten Union und SPD im Januar einräumen. Wie das konkret gehen soll, dazu findet sich im Koalitionsvertrag nur eine Vorgabe: Sonderausschreibungen für den Ökostrom-Ausbau.
Solche Ausschreibungen gibt es schon jetzt: Wer einen Wind- oder Solarpark bauen will, kann hier Gebote abgeben; den Zuschlag erhalten jene Projekte, die mit der geringsten Förderung auskommen. Die Sonderausschreibungen sollten den Ausbau von Wind- und Solarenergie noch einmal kräftig ankurbeln und so "acht bis zehn Millionen Tonnen CO₂ zum Klimaschutzziel 2020 beitragen". Je vier Gigawatt Wind- und Solarparks sollen so zusätzlich gebaut werden, plus einen nicht näher bezifferten "Offshore-Windenergiebeitrag", alles wirksam in den nächsten beiden Jahren. So genau steht es im Koalitionsvertrag. Aber nicht im Entwurf für das entsprechende Gesetzesvorhaben.
Der kursiert seit diesem Donnerstag in Berlin, er regelt allerlei Anpassungen rund um Ökostrom und effiziente Kraftwerke. Doch die Sonderausschreibungen sucht man darin vergebens. Dabei eilt die Zeit, denn die Fristen sind eng. Sollen die Ökostrom-Anlagen wirklich beim Erreichen des Klimaziels helfen, müssen die Ausschreibungen rasch über die Bühne gehen - schon des nötigen Vorlaufs wegen. Übernächste Woche soll das Gesetz deshalb das Kabinett passieren.
Hintergrund der Lücke im Gesetz sind offenbar Vorbehalte in der Union, was das Tempo des Ökostrom-Ausbaus angeht. "Die Energiewende-Blockierer in der Großen Koalition haben sich durchgesetzt", unkt schon Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer; die Deutsche Umwelthilfe macht darin "kein gutes Omen für die Zukunft des Klimaschutzes" aus. Das Bundeswirtschaftsministerium selbst hält sich bedeckt. Das Ganze sei eben bisher ein Referentenentwurf, Gespräche dazu liefen noch.
Druck kommt allerdings auch vom Koalitionspartner. "Ich erwarte Vertragstreue, auch vom Bundeswirtschaftsministerium", sagt Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Im Übrigen vertraue er aber auf Bundesumweltministerin Svenja Schulze - die Sozialdemokratin könne am Kabinettstisch darauf drängen, die Sonderausschreibungen ins Gesetz aufzunehmen. "Gesprächsbedarf" hat das Ministerium schon angemeldet.