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NRW kauft weitere Steuer-CD:Betrug um 70 Milliarden Euro

  • Die nordrhein-westfälischen Behörden sollen eine weitere Steuer-CD für etwa fünf Millionen Euro erstanden haben.
  • Unter anderem soll eine Luxemburger Bank im Visier sein, die auch Filialen an der deutschen Grenze unterhält.
  • Die Grünen begrüßen den Ankauf, die CDU äußerte Kritik.

Im Kampf gegen Steuerhinterziehung hat Nordrhein-Westfalen für einen neuen Datensatz mit Geschäften mehrerer Institute offenbar so viel Geld wie nie zuvor gezahlt. Laut einem Bericht des Magazins Spiegel ist es mit einem Preis von fünf Millionen Euro der bislang teuerste Ankauf einer Steuer-CD. Es soll sich um Daten mehrerer Institute und Finanzdienstleister handeln, meldet die Deutsche Presse-Agentur.

70 Milliarden Euro Handelsvolumen

Der Staat soll bei einem Handelsvolumen von etwa 70 Milliarden Euro um Kapitalertragsteuer betrogen worden sein. Die Ermittlungen gegen Kunden und Mitarbeiter seien bereits angelaufen, berichtete der Spiegel. Unter anderem soll eine Luxemburger Bank im Visier sein, die auch Filialen an der deutschen Grenze unterhält. Kommende Woche solle es Durchsuchungen geben. Geleitet werde die Aktion durch die erfahrene Wuppertaler Steuerfahndung in Zusammenarbeit mit der Kölner Staatsanwaltschaft.

Auf der Steuer-CD sollen mehr als 50 000 Vorgänge und Hinweise auf Geschäftspraktiken gespeichert sein. Nach dpa-Informationen fahnden die Ermittler nach sogenannten "Cum-Ex-Geschäften", bei denen es um den schnellen Kauf und Verkauf von Aktien geht. Mithilfe dieser hochkomplexen Geschäfte kann sich ein Anleger ungerechtfertigt Kapitalertragsteuer erstatten lassen.

Das NRW-Finanzministerium wollte den neuerlichen Ankauf einer Steuer-CD am Samstag konkret nicht kommentieren. Das Land erhalte "weiterhin viele Datenangebote", prüfe diese auf ihre "Werthaltigkeit" und entscheide dann über einen Ankauf, sagte eine Sprecherin auf Anfrage der dpa. "Das ist für uns weiterhin laufendes Geschäft."

Neunter Kauf einer Steuer-CD

Der Datenträger ist die inzwischen neunte Steuer-CD, die von der Landesregierung seit 2010 angekauft wurde. Das macht sich offenbar bezahlt. Infolge der CD-Ankäufe und der dadurch ausgelösten Steuernachzahlungen und Geldbußen nahm NRW laut Finanzministerium mehr als 1,8 Milliarden Euro ein (Stand: Juni 2015). Seit Frühjahr 2010 gingen bei der Finanzverwaltung NRW rund 22 300 Selbstanzeigen (Stand: 1. Oktober 2015) ein.

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hatte angesichts der vermehrten CD-Ankäufe Selbstanzeigen empfohlen. "Allen Steuerhinterziehern, die sich noch immer nicht selbst angezeigt haben, empfehle ich als guten Vorsatz für 2015, endlich reinen Tisch zu machen - auch wenn es teurer wird als bislang."

Etwa vier bis fünf Milliarden Euro Mehreinnahmen

Bundesweit werden die Mehreinnahmen durch Steuernachzahlungen nach Selbstanzeigen dem Spiegel zufolge auf vier bis fünf Milliarden Euro geschätzt. Seit 2010 hätten sich etwa 120 000 Deutsche als Steuerhinterzieher angezeigt.

Die Grünen im Düsseldorfer Landtag begrüßten den neuerlichen Ankauf einer Steuer-CD. "Es ist richtig und wichtig, dass der Finanzminister den Fahndungsdruck aufrechterhält und so auch zu Selbstanzeigen motiviert", sagte der Fraktionsvorsitzende Mehrdad Mostofizadeh. An dem Vorgehen gibt es auch Kritik, etwa aus der CDU, die in NRW in der Opposition ist.

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