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Krisenbank:Staatshilfen? Niemals!

Olaf Scholz 2017 in Berlin

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) beteuert, bei der Nord-LB werde es keine Staatshilfen geben.

(Foto: dpa)
  • Die angeschlagene Nord-LB muss mit Milliarden Euro gestützt werden, einen Großteil davon übernimmt das Land Niedersachsen.
  • Nun behauptet Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), dass es sich dabei nicht um Staatshilfen handele. Experten sind da anderer Meinung.

Vermutlich ging es Bundesfinanzminister Olaf Scholz um ein wenig Rückendeckung für seinen Parteifreund Stephan Weil (SPD). Der niedersächsische Ministerpräsident muss gerade die angeschlagene Landesbank Nord-LB retten und kann Unterstützung gebrauchen. Auf einer Veranstaltung der Nachrichtenagentur Bloomberg jedenfalls wies Scholz am Freitag den Vorwurf zurück, bei dem Rettungspaket für die hannoversche Bank handele es sich um Staatshilfe. "Ich teile die Meinung nicht, dass dies Staatshilfe ist", sagte Scholz laut Bloomberg. Es handele sich hier vielmehr um einen Fall, bei dem "der Sparkassensektor sich selbst helfe".

Die Eigentümer der Nord-LB, zu denen Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und einige Sparkassen gehören, hatten sich vergangene Woche darauf geeinigt, die Landesbank mit 3,7 Milliarden Euro Eigenkapital und Ausfallgarantien zu stützen. Die Bank ist wegen fauler Schiffskredite in Schieflage geraten und ist dringend auf frisches Kapital angewiesen.

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Bei der Stützung handelt es sich aber - anders als es Scholz darstellt - keineswegs um eine reine Selbsthilfe der Sparkassengruppe: Mit bis zu 2,5 Milliarden Euro Kapital und Garantien wird das Land Niedersachsen den Großteil des Geldes zur Verfügung stellen. Dafür wird das Land wohl einen Kredit aufnehmen oder Anleihen ausgeben, deren Zins und Tilgung sich durch Dividendenzahlungen der Nord-LB tragen soll.

Klar ist auch, dass es sich dabei Stand jetzt um staatliches Geld handelt, weshalb die Bundesregierung die Rettung bei der Wettbewerbsbehörde in Brüssel anzeigen muss. Die Kommission prüft, ob Privatinvestoren die Bank zu vergleichbaren Konditionen gerettet hätten. Ist das nicht der Fall, kann Brüssel die Maßnahme untersagen, andernfalls genehmigen. Auch Finanzinvestoren hatten Gebote für die Landesbank eingereicht, die das Land aber abgelehnt hatte.

Auch Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) hatte vergangene Woche betont, die Sanierung der angeschlagenen Nord-LB werde ohne Einsatz von Steuergeld bewältigen. Die Finanzierung solle über eine Beteiligungsgesellschaft des Landes gesichert werden. "Die Finanzierungskosten werden aus den Dividenden gezahlt, die die neu aufgestellte Nord-LB ausschüttet", erklärte er.

Ein Teil der Investoren muss auf Zinsen verzichten

Experten sind skeptisch. "Eine Bankenrettung zum Nulltarif gibt es nicht", sagt Isabel Schnabel, Wirtschaftsweise und Professorin für Finanzmarktökonomie an der Universität Bonn. "Tatsächlich dürfte auch diese Rettung für die Steuerzahler sehr teuer werden."

Land und Sparkassen sind dennoch zuversichtlich, dass Brüssel das Konzept genehmigt. Die Nord-LB soll im Gegenzug kräftig schrumpfen. In den nächsten Jahren soll die Bilanzsumme der Landesbank von derzeit rund 150 Milliarden auf etwa 100 Milliarden Euro sinken. Sparkassen-Präsident Helmut Schleweis zeigte sich bei einer Veranstaltung am Montag optimistisch: "Wir wissen, dass wir in Brüssel ein Modell vorlegen müssen, das von der Kommission akzeptiert wird. Wir haben Vorstellungen, mit denen wir überzeugen können."

Geht alles glatt, rechnet die Nord-LB dem Vernehmen nach damit, dass die Kapitalerhöhung bis September abgeschlossen sein wird. So stellte es Finanzvorstand Hinrich Holm am Donnerstag gegenüber den Anleihe-Investoren der Bank in Aussicht. Ein Teil der Investoren, die sogenannte AT1-Anleihen der Nord-LB halten, müssen außerdem auf Zinsen verzichten.

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