Die Bundesregierung hat ein Modell zur Entlastung der Landesbanken von faulen Wertpapieren auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte einen Entwurf, nach dem angeschlagene öffentlich-rechtliche Institute riskante Papiere und ganze Unternehmensteile in sogenannte Bad Banks ausgliedern können. Die Risiken sollen aber die Bank-Eigentümer tragen, was bereits zu Kritik etwa der Sparkassen und kommunalen Spitzenverbände geführt hat.
Als Gegenleistung für die Hilfe des Bundes konnte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) den Ländern mit Landesbanken die Zusage abringen, die öffentlich-rechtlichen Spitzeninstitute bis Ende 2010 im wesentlichen neu zu ordnen. Da aber mehrere Geldhäuser auf eine Bad Bank verzichten wollen, bleiben die Erfolgsaussichten für die Konsolidierung offen.
Dennoch geht die Bundesregierung nach den Worten ihres stellvertretenden Sprechers Thomas Steg davon aus, dass es in zwei bis drei Jahren weniger als sieben Landesbanken und eine "völlig veränderte Struktur" gibt. Ein auf Privatbanken zugeschnittenes Konzept zur Auslagerung von Schrottpapieren hat die Regierung bereits vor einem Monat auf den Weg gebracht. Bis Anfang Juli soll hier die Gesetzgebung abgeschlossen werden.
Regierung legt nach
Nun legt die Bundesregierung nach und will auch den öffentlich-rechtlichen Instituten durch die Finanzkrise helfen. Steg betonte allerdings, dass beide Modelle allen Instituten offenstünden.
Interessant dürfte eine Bad Bank-Lösung für etwa vier der noch sieben eigenständigen Landesbanken werden: HSH Nordbank, BayernLB, LBBW und WestLB. Alle mussten von den Ländern mit Milliardengeldern gestützt werden. Die Helaba, die NordLB und die Landesbank Berlin, die vergleichsweise gut dastehen, sehen dagegen derzeit keinen Bedarf für eine Bad Bank.
Der zweite Schritt der Bilanzreinigung zielt nach Stegs Worten auf Anlagen im Volumen von schätzungsweise 600 Milliarden Euro. Bei dem vor rund vier Wochen angeschobenen Bad-Bank-Modell mit Zweckgesellschaften gehe es zusätzlich um rund 200 Milliarden Euro. Für das neue Vorhaben soll der Bankenrettungsfonds SoFFin zu einer neuen "Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung" (FMSA) fortentwickelt werden.
"Anstalten in der Anstalt"
Unter dem Dach der beim Bundesfinanzministerium angesiedelten FMSA sollen die Banken nicht zum Kerngeschäft gehörende Geschäftsbereiche in sogenannte Abwicklungsanstalten ausgliedern können. Die übertragenen Werte müssen nicht mit Eigenkapital unterlegt werden. Der Vorteil: Das gebundene Kapital wird frei für neue Kredite.
Für diese "Anstalten in der Anstalt" (AIDA) sollen allerdings die Alteigentümer weiter haften und Wertverluste tragen. Dies stößt bei den Sparkassen als Miteigentümer der Landesbanken auf Kritik. Bei einer Übernahme der Risiken sieht der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverband, Heinrich Haasis, die Stabilität der Sparkassen gefährdet.
Regierungssprecher Steg wies dies zurück. Es sei immer klar gewesen, dass die Verantwortung bei den Eigentümern liege und Risiken nicht beim Bund bleiben dürften. Zudem könnten Wertpapiere und Geschäftsbereiche eigenkapitalschonend ausgelagert werden, betonte Steg. Er sprach von einer "fairen und durch und durch überzeugenden Lösung".