Die WestLB kommt nur schwer aus der Krise heraus: Die Eigentümer der WestLB müssen ihre Hilfen für die angeschlagene Landesbank fast verdoppeln. Sie stocken ihre Garantien für ausgelagerte Risikopapiere auf neun Milliarden Euro auf, wie die Bank am Sonntag mitteilte.
Bislang bürgen Sparkassen, Land und Kommunen bereits mit fünf Milliarden Euro für Verluste der drittgrößten Landesbank aus diesen Geschäften.
Die zusätzlichen vier Milliarden Euro werden auf die Eigentümer in der Höhe ihrer Anteile aufgeteilt. Die Sparkassen, mit 50,4 Prozent größter Aktionär der Bank, tragen davon die Hälfte. Bislang hatten sie erklärt, sie könnten keine zusätzlichen Risiken für die WestLB übernehmen.
Der WestLB-Chef Heinz Hilgert war im vergangenen Monat aus Verärgerung über die Haltung der Sparkassen überraschend zurückgetreten.
Genehmigung soll zeitnah erfolgen
Die Gremien der beiden NRW-Sparkassenverbände müssen die erhöhte Garantie noch genehmigen. Das soll "zeitnah" geschehen. Ihr "Ja" verknüpfen die Sparkassen mit der Erwartung, dass die Garantien schnellstmöglich in die geplante Bad Bank für die Landesbanken überführt werden. Der Gesetzentwurf für ein Bad-Bank-Modell der Landesbanken soll voraussichtlich bereits am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Geplant ist eine Anstalt, in die Papiere und Geschäfte ausgelagert werden können.
Die WestLB hatte im März 2008 Risikopapiere mit einem Einkaufswert von 23 Milliarden Euro in eine Zweckgesellschaft in Irland (Phoenix) ausgelagert. Für diese Papiere bürgen die Eigentümer mit fünf Milliarden Euro. Davon sind nach früheren Angaben von NRW- Finanzminister Helmut Linssen (CDU) bislang 280 Millionen Euro in Anspruch genommen worden. Die zusätzliche Garantien sind nach Angaben eines WestLB-Sprechers vor allem für Phoenix erforderlich.
Die EU-Kommission hatte diesen Risikoschirm unter strengen Auflagen genehmigt. Die Bank muss um rund die Hälfte verkleinert werden. Dazu muss sie sich vom Großteil ihrer Beteiligungen trennen und Standorte schließen. Über ein Bieterverfahren soll sie bis Ende 2011 mehrheitlich verkauft werden. Für die Ausgliederung weiterer Papiere und Geschäftsfelder benötigt die Bank noch einmal Garantien in Höhe von fünf Milliarden Euro.