Nach Kritik an Portugal Portugals Sozialistenchef bezeichnet Schäuble als "Brandstifter"

Ist mit dem Kurs der portugiesischen Regierung ganz und gar nicht einverstanden: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble.

(Foto: Bloomberg)
  • Der Vorsitzende der portugiesischen Sozialisten, Carlos Cesar, wehrt sich gegen die deutsche Kritik am Kurs seiner Partei und attackiert Finanzminister Wolfgang Schäuble.
  • Dieser hatte zuvor das Abweichen der Regierung von ihrem strengen aber bislang erfolgreichen Sparkurs hart kritisiert.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat in den vergangenen Tagen keinen Hehl daraus gemacht, wie wenig er davon hält, dass die portugiesische Regierung von ihrem strengen aber bislang erfolgreichen Sparkurs abweicht. Mit seinen kritischen Bemerkungen hat er nun den Chef der portugiesischen Regierungspartei, Carlos Cesar, verärgert. "Wie jeder weiß, ist der deutsche Finanzminister ein Brandstifter, der sich als Feuerwehrmann zu präsentieren versucht", sagte er dem Radiosender TSF.

Cesar verwies auf die Investitionen deutscher Unternehmen in Portugal. "Seine Landsleute denken nicht wie er", sagte der Sozialistenchef mit Blick auf Schäuble. Er selbst höre "vor allem auf jene Deutschen, die Portugal kennen, und deshalb wissen, wovon sie reden".

Schäuble hatte am Vortag zum wiederholten Male die Abkehr der linken portugiesischen Regierung von der strengen Sparpolitik kritisiert. Portugal sei bei der Bewältigung seiner Schuldenkrise sehr erfolgreich gewesen, bis dann im vergangenen Jahr die neue Regierung die Geschäfte übernommen habe, so der Finanzminister.

Unter der alten Mitte-Rechts-Regierung Portugals hatte das Land die Staatsfinanzen umfangreich saniert und damit einen Weg aus der Rezession gefunden. Die Arbeitslosigkeit sank von knapp 18 auf etwa elf Prozent. Allerdings überstand die Regierung die Parlamentswahlen vor einem Jahr nicht. Seitdem führt der Sozialist António Costa ein Minderheitskabinett an.

Zwar hatte Costa im Wahlkampf seinen Landsleuten erklärt, dass der Sanierungskurs unvermeidlich sei. Unmittelbar nach seinem Amtsantritt machte er jedoch mit Rücksicht auf seine Parteikollegen eine Kehrtwende: Der Mindestlohn wurde kräftig angehoben, vier abgeschaffte Arbeitstage sowie die 35-Stunden-Woche für den öffentlichen Dienst wurden wieder eingeführt und die Pensionen im Staatsdienst erhöht.

Stabil auf niedrigem Niveau

Die Regierung in Lissabon kann aufatmen: Zumindest eine Agentur hat ihre Bewertung für das Land nicht gesenkt. Doch die Lockerung des Sanierungskurses lässt Investoren zögern. Von Thomas Urban mehr ...