Das Verteidigungsministerium steht unter Druck: Bis Freitag muss offenbar eine Entscheidung über den Ankauf des Militärtransporters A400M gefallen sein - ansonsten will der Airbus-Mutterkonzern EADS den Vertrag platzen lassen.
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will nun angeblich an den Deutschlandsfonds ran, berichtet das Handelsblatt. Die milliardenschweren Mehrkosten beim A400M könnten über Großbürgschaften und Kredite des Fonds finanzieren werden. EADS solle dann die Kredite ab einer bestimmten Verkaufszahl zurückzahlen müssen, schreibt das Blatt unter Berufung auf Informationen aus dem Verteidigungsministerium.
Gleichzeitig soll Guttenberg Staatssekretär Rüdiger Wolf, der die Verhandlungen mit EADS bisher führte, "mit sofortiger Wirkung" die Zuständigkeit für den Bereich Rüstung entzogen haben.
Künftig werde Staatssekretär Walther Otremba diese Aufgabe übernehmen. Otremba war erst vor kurzem von Guttenberg aus dem Finanzministerium geholt worden.
Elf Milliarden Euro an Mehrkosten
Otremba hatte eine Zeitlang dem Lenkungsausschuss für den Deutschlandsfonds vorgestanden und war zuletzt noch einfaches Mitglied in dem Ausschuss.
Das Verteidigungsministerium dementierte prompt: Die Gerüchte seien "völlig aus der Luft gegriffen". Weder würden die genannten Zahlen den Stand der Verhandlungen wiedergeben, noch sei in Sachen Finanzierung eine Entscheidung gefallen, sagte ein Sprecher zu sueddeutsche.de. Auch die neuen Zuständigkeiten für Staatssekretär Otremba wies der Sprecher zurück: "Staatssekretär Wolf wird die Verhandlungen bis zum Vertragsabschluss fortführen."
Die Verhandlungen über den A400M laufen bereits seit Monaten. EADS konnte den 20 Milliarden Euro schweren Vertrag über die Lieferung von 180 Transportflugzeugen nicht einhalten und ist drei Jahre im Verzug. Als Mehrkosten macht das Unternehmen jetzt mehr als elf Milliarden Euro geltend. Knapp die Hälfte davon sollen nach dem Willen des Konzerns die Käufer tragen.
Das Wirtschaftsprüfungsunternehmen PricewaterhouseCoopers hatte EADS jedoch schweres Verschulden an den Mehrkosten und erhebliche Managementfehler vorgeworfen.
Genau das könnte den Zugriff auf den Deutschlandsfonds erschweren: Nur Unternehmen, die in Folge der Finanzkrise in Schwierigkeiten geraten sind, dürfen die Mittel des Deutschlandsfonds in Anspruch nehmen. Der Fonds ist demnach als Hilfetopf für eigentlich gesunde Unternehmen konzipiert.
Zwar hat die neue Koalition vereinbart, dass man an der einen oder anderen Stelle beim Deutschlandsfonds nachbessern will. Dies sollte jedoch dem Ziel dienen, ihn bürokratisch einfacher zu machen, um ihn stärker auf die Bedürfnisse den Mittelstands anzupassen.
Zu Beginn war der Fonds auf ein Volumen von 100 Milliarden Euro veranschlagt. Hinzu kamen ein bestehendes, auf den Mittelstand bezogenes Kreditprogramm bei der staatlichen Förderbank KfW von 15 Milliarden Euro. Insgesamt beläuft sich also der Deutschlandsfonds auf eine Größenordnung von 115 Milliarden Euro an Krediten und Garantien.
Bis Ende des vergangenen Jahres waren allerdings erst knapp zehn Milliarden Euro in Anspruch genommen worden.
