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Menschenrechte:Eklat an der Glencore-Mine

Glencore Plc's Mopani Copper Mine

Spielende Kinder, ausgerechnet vor der Kupfermine: Umweltaktivisten und Menschenrechtler sehen die Anlage äußerst kritisch.

(Foto: Waldo Swiegers/Bloomberg)

Menschen versus Marketing: Die Sambia-Reise des Schweizer Außenministers Ignazio Cassis sorgt für Empörung in seinem Land. Er twitterte begeistert über eine Mine des umstrittenen Glencore-Konzerns.

Für den Schweizer Außenminister Ignazio Cassis ist es die erste Afrika-Reise seiner Amtszeit. Und sie wird gleich von einem Eklat begleitet: In Sambia, der ersten von drei Reisestationen, besuchte Cassis am Montag eine Kupfermine. Die Mopani Copper Mines gehören mehrheitlich dem Schweizer Rohstoffriesen Glencore - und der Außenminister fand auf Twitter nur Worte des Lobes für das umstrittene Unternehmen: "Beeindruckt von den Anstrengungen zur Modernisierung der Anlagen und der Ausbildung der jungen Menschen", schrieb er am Montagnachmittag, dazu ein Foto vom Rundgang über das Minengelände in Schutzkleidung.

Glencore ist der größte Rohstoffhändler der Welt, doch zuletzt landete das Unternehmen mit Sitz im Kanton Zug immer wieder in den Schlagzeilen. Im November 2017 enthüllten die der SZ zugespielten Paradise Papers, dass das Unternehmen wohl durch Bestechung an ungewöhnlich günstige Schürflizenzen in der Demokratischen Republik Kongo gekommen ist. Im Sommer dieses Jahres dann interessierte sich die US-Justiz für den Konzern: Sie verdächtigt ihn, in Korruption und Geldwäsche verwickelt zu sein, und forderte Unterlagen an. Britische Korruptionsermittler erwägen ebenfalls eine Untersuchung der Aktivitäten des Konzerns im Kongo.

Auch Glencores Mopani-Mine in Sambia hat eine unrühmliche Geschichte: Die beim Kupferabbau verwendete Schwefelsäure vergiftete dort lange Luft und Boden. Erst 2014, 14 Jahre nach Erwerb der Mine, modernisierte Glencore die Anlagen, die nach eigenen Angaben nun 95 Prozent der Schwefelemissionen aufnehmen.

Dass der schweizerische Außenminister diese Mine nun mit seinem Besuch adelt, sorgt in der Schweiz für Befremden - zumal Glencore die Twitternachricht des Außenministers gleich für seine Zwecke einspannte und das Foto mit einem Werbetweet um die Welt schickte. "Was Cassis da getan hat, ist vor dem Hintergrund der Verfahren, die gerade weltweit gegen Glencore laufen, ziemlich problematisch", sagt Oliver Classen von der NGO Public Eye. Die in Zürich ansässige Organisation kritisiert Glencore und andere Schweizer Rohstoffkonzerne seit Jahren und wirft ihnen Menschenrechtsverletzungen und Korruptionsvergehen vor. Im Fall von Sambia kommt noch ein weiterer Aspekt hinzu: Glencore führte 2017 keinerlei Gewinnsteuer an Sambia ab, wie aus dem jüngsten Bericht des Konzerns über seine Zahlungen an Regierungen hervorgeht. "Kein Wort dazu von Cassis!", kritisiert Oliver Classen.

Der Minenbesuch des Außenministers ist auch innenpolitisch heikel. Denn gerade erarbeitet das schweizerische Parlament einen neuen Passus in der Verfassung, der sich mit der Verantwortung von Konzernen im Ausland beschäftigt. Hintergrund ist eine Volksinitiative aus dem Jahr 2016, die verbindliche Regeln für Schweizer Unternehmen fordert, was die Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards angeht. Das Parlament versucht derzeit, diese Forderung in einen mehrheitsfähigen Verfassungstext zu gießen, doch das Thema ist hoch umstritten. Nicht nur der Schweizer Unternehmerverband Economiesuisse lehnt verbindliche Regeln für Konzerne ab. Selbst der Bundesrat, das schweizerische Regierungsgremium, empfiehlt dem Parlament die Ablehnung der Initiative. Beide wollen weiterhin lieber auf Freiwilligkeit setzen, sie fürchten um die Attraktivität des Standortes Schweiz. Die Abstimmung im Parlament wird für Sommer oder Herbst erwartet.

Menschenrechte versus Standortmarketing: ein alter Schweizer Konflikt, meint Glencore-Kritiker Classen. Der Außenminister, ein Liberaler, habe mit seinem Besuch klar gemacht, auf welcher Seite er in dieser Frage stehe. "Der Vorfall zeigt, wie dringend wir Regeln zur Konzernverantwortung in der Schweiz brauchen."

Cassis scheint die Empörung zu Hause nicht zu stören. Der Minen-Besuch in Sambia gehe auf seine eigene Entscheidung zurück, heißt es aus seinem Stab. Die nächsten Stationen des Außenministers: Simbabwe und Südafrika.