Die EU-Kommission will das Mehrwertsteuer-System reformieren. Die bisherige Gesetzeslage in der EU sei veraltet und müsse angesichts der Digitalisierung der Wirtschaft überarbeitet werden. Geht es nach der Brüsseler Behörde, sollen die Mitgliedstaaten ihre Mehrwertsteuer-Sätze künftig stärker selbst bestimmen können. Die EU-Kommission schlägt deshalb die Abschaffung der Mindestsätze vor: Bislang darf der Mehrwertsteuer-Satz in der EU nicht unter 15 Prozent liegen; der reduzierte Satz darf fünf Prozent nicht unterschreiten. Hinzu kommen Ausnahmen für bestimmte Güter, die ganz von der Umsatzsteuer befreit sind. Die EU-Kommission will an diesem Mittwoch ihren Aktionsplan vorstellen. Der Entwurf liegt der Süddeutschen Zeitung vor.
Die Diagnose aus Brüssel ist eindeutig: "Das bisherige Mehrwertsteuer-System konnte nicht mit den Herausforderungen der digitalen Wirtschaft mithalten." Unterschiedliche Steuersätze zwischen physischen und digitalen Gütern spiegelten nicht die Realität wider. Kein Wunder, denn die geltenden Regeln stammen aus dem Jahr 1993 und würden, so die Kommission, die technologischen Entwicklungen nicht berücksichtigen. In ihrem Papier nennt die Behörde etwa die unterschiedliche steuerliche Behandlung von E-Books und digitalen Zeitungen. Im Gegensatz zu gedruckten Ausgaben profitieren diese nicht von reduzierten Steuersätzen.
Ein weiteres Ziel der Kommission ist die Bekämpfung des Mehrwertsteuer-Betrugs. Laut Europäischem Rechnungshof liegt der jährliche Einnahmeverlust bei etwa 50 Milliarden Euro. Gerade beim grenzüberschreitenden Online-Handel gibt es Schlupflöcher. "Dass die Kommission angesichts dieser Gemengelage lediglich einen Aktionsplan und keine konkreten Legislativvorschläge präsentiert und damit die Problemlösung auf später vertagt, ist enttäuschend", kritisiert der Europa-Abgeordnete Markus Ferber (CSU). Eine Dezentralisierung des Steuersystems werde zu noch mehr Unübersichtlichkeit führen.
Vielleicht hat die Behörde deshalb auch eine mildere Reform-Variante im Angebot: Sollte sich die EU nicht auf die komplette Abschaffung der beiden Mindeststeuer-Sätze einigen, könnten die bislang genehmigten Ausnahmen für reduzierte Besteuerung erhalten bleiben - dafür soll es eine regelmäßige Überprüfung der Güterliste geben.