Europas Milchbauern sollen gegen die Krise einen mit 280 Millionen Euro dotierten Milchfonds erhalten. Die EU-Kommission gab beim Agrarministerrat in Luxemburg Forderungen von Deutschland und 20 weiteren Mitgliedsländern nach. "Ich habe meine Taschen alle geleert und heraus fielen 280 Millionen Euro", sagte EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel vor dem Treffen. Dieser Betrag liege jetzt auf dem Tisch.
Deutschland und die 20 anderen Staaten hatten gefordert, im EU-Haushalt 2010 für zusätzliche Hilfen an die Milchbauern 300 Millionen Euro zu reservieren. Tausende Bauern hatten angekündigt, mit Bussen und Traktoren zum Tagungsort zu fahren, um für höhere Milchpreise zu demonstrieren.
Viele Höfe leiden derzeit unter dem massiven Preisverfall bei Milch. Nach Angaben der EU-Kommission hat sich der Milchpreis inzwischen etwas erholt auf bis zu 28 Cent pro Liter. Dies sei aber noch immer zu niedrig, sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU). Die zusätzlichen Millionen könnten zur Förderung von Grünlandgebieten und zu einer Ausweitung der Schulmilchprogramme verwendet werden.
Fischer Boel sagte, der Milchfonds müsse vom Europäischen Parlament und den EU-Finanzministern im Rahmen der Haushaltsverhandlungen am 19. November beschlossen werden. Ursprünglich hatte der Agrarausschuss des Parlaments sogar 600 Millionen Euro für die Milchbauern gefordert, und damit mehr als doppelt so viel wie Fischer Boel zahlen möchte. Der entscheidende Haushaltsausschuss hatte jedoch nur 300 Millionen Euro verlangt. Sozialdemokratische EU-Parlamentarier wollen zur Abstimmung im Plenum erneut die 600 Millionen Euro beantragen.
Kritik vom Bauernverband
Doch selbst diese Summe würde nach Ansicht des Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner, nicht ausreichen. Die 280 Millionen seien zwar zu begrüßen, doch bräuchte der Milchsektor eine Milliarde Euro. Schließlich hätten Banken und Autoindustrie ebenfalls Milliarden zur Unterstützung in der Krise bekommen. Deshalb sei es eine unmoralische Politik, wenn den Bauern nicht stärker unter die Arme gegriffen werde. Deutschland könne mit etwa 50 Millionen Euro aus dem Sonderfonds rechnen, erwartete Sonnleitner.
Die 21 Mitgliedstaaten legten einen Forderungskatalog vor, der etwa die Möglichkeit noch umfangreicherer Einlagerung von Milch und Käse oder Exportsubventionen vorsieht. Fischer Boel sagte, die Kommission sei fast allen Wünschen schon nachgekommen. Nur die Beihilfe zur Verfütterung von Milchpulver wolle sie nicht wieder einführen.
Alleine in diesem Jahr hat die EU bereits zusätzliche Gelder im Volumen von 600 Millionen Euro mobilisiert. Zuletzt schlug die Kommission vor, die Überschussproduktion mit Strafzahlungen einzudämmen. So sollen Landwirte, die mehr Milch liefern als ihnen nach der Milchquote zusteht, künftig Bußgeld zahlen. Mit dem Geld könnten Produktionsquoten von Bauern, die den Betrieb einschränken oder aufgeben wollen, aufgekauft werden. Deutschland steht der Initiative Diplomaten zufolge skeptisch gegenüber. Diese würde nur wirken, wenn alle EU-Staaten sich zu der Vorgehensweise verpflichteten. Bisher solle dies nur freiwillig geschehen.