Istanbul/Berlin (dpa) - Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hat seinen Korrespondenten Hasnain Kazim aus der Türkei abgezogen und den dortigen Behörden Verstöße gegen die Pressefreiheit vorgeworfen.
„Die Türkei hat mir die Akkreditierung als Korrespondent verweigert“, sagte Kazim der Deutschen Presse-Agentur. „Deswegen blieb mir letztlich keine Wahl, als dieses Land zu verlassen.“ An die Presse-Akkreditierung für ausländische Journalisten ist auch die Aufenthaltsgenehmigung in der Türkei gekoppelt. Nach zweieinhalb Jahren in Istanbul wird der 41-Jährige nun von Wien aus berichten.
Kazim sagte, seinen Presseausweis für dieses Jahr habe er vor mehr als drei Monaten beantragt. Aus dem türkischen Presseamt hieß es am Donnerstag, der Antrag werde noch bearbeitet. Weder Kazim noch der „Spiegel“ rechnen nach eigenen Angaben aber damit, dass er noch bewilligt wird. Anhänger der islamisch-konservativen AKP-Regierung werfen dem Nachrichtenmagazin einseitige Berichterstattung vor.
Kazim sagte, aus Sicherheitskreisen sei ihm zugetragen worden, dass ihm ein Prozess wegen Unterstützung einer Terrororganisation drohen könnte, sollte er das Land nicht verlassen. „Bloß weil ich mit Leuten gesprochen habe, die die Türkei als Terroristen bezeichnet.“ Die Bundesregierung habe sich bei der türkischen Regierung für ihn eingesetzt, leider ohne Erfolg.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte diese Woche gefordert, die Terrorismusdefinition im Strafrecht auszuweiten. „Zwischen Terroristen, die Waffen und Bomben tragen, und jenen, die ihre Position, ihren Stift oder ihren Titel den Terroristen zur Verfügung stellen, besteht kein Unterschied“, sagte er. „Nur weil jemand einen Titel wie Abgeordneter, Akademiker, Autor, Journalist oder Leiter einer Nichtregierungsorganisation trägt, ändert das nichts an der Tatsache, dass diese Person eigentlich ein Terrorist ist.“
Den Vorwurf, Sympathisant der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein, erhebt die AKP-Presse auch gegen den „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel. Yücel - der ebenfalls keinen Presseausweis bekommen hat - besitzt einen deutschen und einen türkischen Pass. Er ist damit aus Sicht der Regierung in Ankara kein Ausländer. Zum Schutz ihres Korrespondenten entschied die „Welt“-Chefredaktion, dass er vorläufig nicht mehr von vor Ort berichtet.
135 Abgeordnete aus allen vier Bundestagsfraktionen äußerten sich in einem Brief an Erdogan „in tiefer Sorge“ über das Ende des Friedensprozesses mit den Kurden und den Stand der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei. Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), Frank Überall, will an diesem Freitag der Berliner Redaktion der türkischen Zeitung „Zaman“ einen Solidaritätsbesuch abstatten. Die Tageszeitung wurde kürzlich unter staatliche Aufsicht gestellt.
„Der Spiegel“ warf den türkischen Behörden Behinderungen und Verletzung der Pressefreiheit vor. „Dieses Verhalten gegenüber unserem Korrespondenten und damit auch gegenüber „Spiegel“ und „Spiegel Online“ ist aus unserer Sicht nicht tolerabel und verletzt die Pressefreiheit, sagte Florian Harms, Chefredakteur von „Spiegel Online“, in Hamburg. Offenkundig sei Kazim „aufgrund seiner journalistischen Berichterstattung vor Ort nicht mehr erwünscht“.
Verglichen mit ausländischen Korrespondenten haben es kritische türkische Journalisten allerdings deutlich schwerer. Oppositionelle Zeitungen werden auf Regierungskurs gezwungen, Redakteure verlieren ihre Jobs. Dem Chefredakteur der kritischen Zeitung „Cumhuriyet“, Can Dündar, und seinem Hauptstadtbüroleiter Erdem Gül droht lebenslange Haft unter anderem wegen „Spionage“, der Prozess soll kommende Woche beginnen.