Berlin (dpa/bb) - Berlins früherer Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) und Ex-Kultur-Staatssekretät Tim Renner (SPD) haben der FDP Fehlinformationen zum Volksentscheid über die Zukunft des Flughafens Tegel vorgeworfen. Die CDU fordere zwar die Berliner auch dazu auf, beim parallel zur Bundestagswahl am 24. September organisierten Volksentscheid für einen Weiterbetrieb Tegels zu stimmen, sagte Heilmann der „Berliner Morgenpost“ am Sonntag. Die Kapazitäten am neuen Hauptstadtflughafen BER seien heute schon zu klein und müssten ausgebaut werden. Die CDU wolle mit dem Ja für Tegel für den Übergang nur einen längeren Betrieb von Tegel ermöglichen.
„Auf Dauer wird das rechtlich aber nicht möglich sein. Die FDP behauptet das leider“, sagte Heilmann. Zum Beispiel beim Bau einer dritten Startbahn am BER „wird Tegel schließen und auch schließen müssen. Aus rechtlichen Gründen. Das, was die FDP macht, ist naiv“, kritisierte der CDU-Politiker, der ebenso wie Renner ein Direktmandat für den Bundestag anstrebt. Die FDP wolle die Menschen glauben machen, dass der Flughafen Tegel für immer offen bleiben könne.
Renner drückte es noch drastischer aus. „Der Punkt, der mich wirklich sauer macht, ist, dass die Bürger mit dem von der FDP angezettelten Volksentscheid richtig verarscht werden“, sagte Renner der Zeitung. „Viele Bürger denken doch, dass sie mit ihrem Kreuz am 24. September für Tegel sicherstellen, dass Tegel erhalten bleibt. Das ist aber gar nicht möglich. Darin sind sich Thomas (Heilmann) und ich ja einig.“
Der SPD-Politiker wies darauf hin, dass bei einem Erfolg des Volksentscheids nur ein Prüfauftrag an den Senat beschlossen werde. „Die FDP und leider auch die CDU spielen mit dem Glauben der Menschen an die Demokratie.“