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Lobbyismus:Klöckners Treffen im Hinterzimmer

Deutscher Bauerntag

Werbewirksamer Auftritt: Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) und Bauernpräsident Joachim Rukwied beim Deutschen Bauerntag 2019. Welche Lobbyisten die Ministerin abseits von Kameras sonst noch dienstlich trifft, will sie nicht offenlegen.

(Foto: Hendrik Schmidt/dpa)

Die Verbraucherorganisation Foodwatch verklagt die Bundesernährungsministerin, weil diese Kontakte mit Lobbyisten nicht offenlegen will. Es ist ein Verfahren mit Signalwirkung, das für mehr Transparenz sorgen könnte.

Von Silvia Liebrich

Im Streit um die Lebensmittelampel sind die Fetzen geflogen. Und das über Jahre hinweg. Die Industrie leistete erbitterten Widerstand gegen eine simple Farben-Lehre auf Verpackungen, die ungesundes Essen aller Art auf den ersten Blick entlarvt hätte. Später zeigte sich, dass Lebensmittelproduzenten und ihre Verbände hinter den Kulissen massiv Druck auf die Politik ausübten. Mit Erfolg, die Ampel scheiterte im ersten Anlauf vor mehr als zehn Jahren im Europäischen Parlament knapp - ein Paradebeispiel für erfolgreiche Lobbyarbeit.

Wann und mit welchen Wirtschaftsvertretern sich deutsche Abgeordnete und Minister treffen, worüber sie reden, das ist bislang vertraulich, abgesehen von gemeinsamen offiziellen Auftritten. Darauf beharrt auch Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU). Die Verbraucherorganisation Foodwatch will dagegen nun juristisch vorgehen und hat nach Informationen der Süddeutschen Zeitung Klage beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht.

Erreicht werden soll damit laut Klagebegründung, dass Klöckner alle "dienstlichen Kontakte" mit "externen Dritten" offenlegt. Was genau damit gemeint ist, erklärt Foodwatch-Vertreterin Rauna Bindewald so: "Wie oft trifft Ministerin Klöckner etwa Vertreter von Nestlé, Coca-Cola oder Bayer? Über welche Themen wird gesprochen?" Die Öffentlichkeit habe ein Recht, das zu erfahren.

Konkret geht es in der Klage zwar nur um Klöckners dienstliche Termine im Januar 2020. Sollten die Verbraucherschützer jedoch Erfolg haben, könnte dies Signalwirkung haben. Foodwatch fordert seit Längerem die Einführung eines Lobbyregisters, das auch die Treffen von Bundesministern vollständig offenlegt.

Das Ministerium will aus Sicherheitsgründen keine Auskunft geben

Hintergrund der Klage ist ein Streit darüber, ob sich die Verbraucherschützer mit ihrem Ansinnen auf das Informationsfreiheitsgesetz berufen können. Ein Gesetz, das den Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden gewähren soll.

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) lehnte einen solchen Antrag von Foodwatch im vergangenen August ab und begründete dies unter anderem damit, dass es bei Klöckner eine solche Vielzahl von Lobby-Kontakten gegeben habe, dass "jede Auskunft" geeignet wäre, "sich dem Vorwurf mangelnder Vollständigkeit auszusetzen". Zum anderen könne man "aus Sicherheitsgründen" keine Auskunft geben, da aus den Informationen Bewegungsprofile abgeleitet werden könnten.

Diese Begründung sei absurd und vorgeschoben, wenden die Verbraucherschützer ein. Die Sicherheitsbedenken des Ministeriums seien nicht nachvollziehbar, weil Foodwatch gar nicht nach den Orten der Lobbytreffen gefragt habe und Ministerin Klöckner ihre eigenen PR-Termine ohnehin freiwillig im Voraus bekannt gebe. Dass es eine Vielzahl an Treffen gebe, spreche zudem für und nicht gegen ein Mehr an Transparenz.

Klöckners Ministerium reagierte zurückhaltend auf eine Anfrage zu den Vorwürfen. Mit Blick auf das laufende Gerichtsverfahren werde man sich zu Details bis zum Abschluss des Verfahrens nicht öffentlich äußern, hieß es beim BMEL.

Über ein verpflichtendes Lobbyregister wird in Deutschland seit Jahren gestritten. Dabei gibt es einen weitgehenden Konsens darüber, dass Gespräche zwischen Experten, Interessenvertretern und Politikern wichtig für demokratische Entscheidungsprozesse sind. Dieser Austausch sollte jedoch transparent und nachvollziehbar sein, fordern Kritiker. Foodwatch verweist auf die EU-Kommission, die Treffen von Kommissaren mit Lobbyisten im Gegensatz zur Bundesregierung veröffentliche.

Welchen Einfluss Wirtschaftsvertreter auf politische Entscheidungen haben, ist für Bürger oft nicht nachvollziehbar. Das zeigt das lange Gezerre um die Lebensmittelampel, die nun im zweiten Anlauf, als fünffarbige Nutriscore-Kennzeichnung doch kommt. Klöckner gab ihren Widerstand gegen die Ampel erst auf, nachdem selbst Lebensmittelkonzerne wie Nestlé sich für das Label aussprachen.

© SZ
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