Eines der größten deutschen Steuerstrafverfahren ist gegen Zahlung einer Rekordsumme in Höhe von 50 Millionen Euro beendet worden. Jahrelang hatte die Bochumer Staatsanwaltschaft gegen etwa vierzig Mitarbeiter der früheren Vaduzer LGT Treuhand wegen des Verdachts auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermittelt. Das Großverfahren, das 2009 durch den Kauf einer CD mit Daten deutscher Kunden ausgelöst worden war, hatte durch die Verurteilung des früheren Post-Chefs Klaus Zumwinkel zu einer Bewährungsstrafe auch international Aufsehen erregt.
Die Beschuldigten zahlen nun Geldauflagen in Gesamthöhe von 3,65 Millionen Euro. Den Hauptanteil von 46,35 Millionen zahlt die Liechtensteiner LGT Group und ihre frühere Tochtergesellschaft LGT Treuhand als Geldbuße an die deutsche Staatskasse. Im Gegenzug wurden alle Verfahren eingestellt.
Die Erledigung des Großverfahrens wird von beiden Seiten als Erfolg gewertet. Die Liechtensteiner Helfer deutscher Steuerhinterzieher kommen garantiert ohne Prozess davon. Obwohl die verhängten Strafen durch deutsche Behörden nicht vollstreckt werden könnten, fließen die Millionen in die deutsche Staatskasse.
Die Beihilfe liechtensteinischer Bankmitarbeiter stand früh im Fokus der Bochumer Ermittler. Der Fall wurde von den deutschen Behörden als Verfahren gegen "Dr. Feuerstein und andere" abgewickelt. "Dr. Feuerstein" stand für Nicola Feuerstein, einen Schweizer Juristen, der von 2001 bis 2004 der LGT Treuhand vorstand. Das Verfahren gegen ihn soll jetzt mit einer Geldauflage in Höhe von mehr als einer halben Million Euro eingestellt worden sein. Der Durchschnittssatz bei den meisten Verfahrens-Einstellungen lag bei 15.000 Euro.
Die Erledigung des Falles "Beihilfe LGT" lässt auch die Richtung des in Düsseldorf geführten Großverfahrens gegen Mitarbeiter und Kundenbetreuer der Credit Suisse (CS) ahnen. Auch in diesem Fall waren Steuerfahnder durch eine gekaufte Kunden-CD auf die Spur deutscher Steuerhinterzieher und ihrer Helfer gestoßen. Das Beihilfe-Verfahren wurde bis vor kurzem gegen Unbekannt geführt. Jetzt gibt es die ersten Namen. In den vergangenen Tagen fanden in der Bodensee-Region Hausdurchsuchungen bei Kundenbetreuern der Bank statt, gegen die neuerdings ermittelt wird. Bereits nach einer ersten Auswertung des Materials hatten Wuppertaler Steuerfahnder den Verdacht formuliert, dass die Credit Suisse jahrelang Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet habe. In Unterlagen der Fahnder ist von einer "über Jahre hinweg geleisteten systematisierten Beihilfeinstallierung zu Steuerhinterziehungen" die Rede.
Durch die Befragung mutmaßlicher Steuerhinterzieher und die Versendung von Fragebögen an deutsche Kunden der Credit Suisse versuchten die Fahnder in den vergangenen Monaten herauszufinden, wer bei dem Geldhaus wie an den Vorgängen beteiligt war. Im Fall des Schweizer Geldhauses gehen Strafverfolger auch dem Verdacht nach, dass die Großbank den Kunden geraten haben soll, Schwarzgeld durch Lebensversicherungen weißzuwaschen. Diese Methode ist nicht neu, soll aber im Fall CS großflächig angewendet worden sein. Mit einem Abschluss dieses Beihilfe-Verfahrens wird nicht vor 2012 gerechnet.