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Länderfinanzausgleich:Komplizierte Materie, unterschiedliche Interessenslagen

Die derzeit gültige Regelung wurde 2005 einvernehmlich von Bund und allen Ländern beschlossen. Sie gilt bis Ende 2019. Bei der letzten Verhandlungsrunde war ein Ergebnis nur möglich, weil der Bund sich zur Zahlung von hohen Zuschüssen an die Länder verpflichtete. Voraussichtlich wird der neue Finanzausgleich in der kommenden Legislaturperiode verhandelt. Diese Gespräche dürften sich über Monate, wenn nicht sogar Jahre hinziehen, weil die Materie äußerst kompliziert ist und die Interessenslagen sehr unterschiedlich sind.

Dabei ist das Grundprinzip des Ausgleichs denkbar einfach: Länder mit überdurchschnittlich hohen Pro-Kopf-Steuereinnahmen zahlen, während Länder mit unterdurchschnittlichen Einnahmen Geld erhalten. Dadurch soll den Staaten möglichst gleich viel Geld pro Bürger zur Verfügung stehen. Zusätzlich gibt es allerdings eine ganze Reihe von Sonderregelungen, die das System deutlich komplizierter machen. Für Länder mit großen Häfen etwa gilt eine Ausnahmeregelung.

Stadtstaaten erhalten mehr Geld pro Einwohner

Und dann gibt es die sogenannte Einwohnerveredelung. Stadtstaaten erhalten mehr Geld pro Einwohner, weil dort die Infrastruktur-Ausgaben ungleich höher sind. Doch das sind nicht die einzigen Ausnahmen. Nur ganz wenigen Experten dürfte es möglich sein, die einzelnen Auswirkungen des Finanzausgleichs genau zu beurteilen.

Dass insbesondere Bayern in den vergangenen Monaten und Jahren immer wieder gegen den Finanzausgleich Sturm läuft, mag mit dieser Undurchdringlichkeit des Systems zu tun haben, es hat aber vor allem monetäre Gründe. Seit 2009 muss der landschaftlich reizvolle Freistaat mehr als 3,5 Milliarden Euro in den Finanztopf zahlen.

Gleichzeitig sind die Zahlungen Hessens und Baden-Württembergs - obschon immer noch hoch - deutlich gesunken. Nordrhein-Westfalen ist sogar seit 2010 kein Geberland mehr. Doch wollen sich die Bayern nicht vollständig aus dem Länderfinanzausgleich verabschieden. Nach Angaben der Staatsregierung in München will man die Höhe der jährlichen Zahlungen lediglich um gut eine Milliarde Euro verringern.

*Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version war die Zahl für Bayern wegen eines Rechenfehlers falsch angegeben, etwa zwei Milliarden Euro zu niedrig. Korrekt sind rund 38 Milliarden Euro. Auch die Grafik oben wurde entsprechend korrigiert.

© SZ vom 08.01.2013/fzg

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