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Künstlersozialkasse KSK:"Mit dem Grundsatz der Abgabegerechtigkeit nicht vereinbar"

Die Wirtschaftsverbände protestierten, angeführt von der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) und des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), assistiert vom Bund der Steuerzahler. In einer Arbeitsgruppe konnte man sich nicht darauf einigen, wie hoch die Kosten für die verstärkten Prüfungen ausfallen. Die Rentenversicherung sprach von 50 Millionen Euro, das Arbeitsministerium zuletzt von etwa fünf Millionen Euro. Die FDP hatte Einwände, Wirtschaftspolitiker der Union opponierten, sodass es in den Ausschüssen des Bundestags keine Mehrheit für die Pläne gab. Eine ausgeweitete Prüfpflicht hätte "einen bürokratischen Rattenschwanz nach sich gezogen. Jeder Metzger, jeder kleine Einzelhändler, der Geld für Werbung oder eine Internetseite ausgibt, wäre prüfpflichtig geworden", sagt Gitta Connemann, Mitglied im Parlamentskreis Mittelstand der Unionsfraktion. Deshalb habe sie den neuen Prüfungsmodus abgelehnt.

Die Fachleute im Hause von der Leyen fürchten nun, dass der Künstlersozialkasse so jährlich bis zu 50 Millionen Euro an Einnahmen verloren gehen. Sie rechnen vor, dass der Abgabesatz für die zahlenden Unternehmen 2014 bereits auf 5,2 Prozent und bis 2016 auf über sechs Prozent anziehen wird. Genau davor hatte Staatsminister Neumann bereits im Februar gewarnt: "Dann müssen die abgabeehrlichen Arbeitgeber für die anderen mitbezahlen. Das ist mit dem Grundsatz der Abgabegerechtigkeit nicht vereinbar." Ein stark steigender Abgabesatz bringe "die Künstlersozialversicherung auch als solche in Gefahr".

Auch bei den Kulturverbänden ist deshalb die Sorge groß: Der Deutsche Kulturrat nennt die Entscheidung, auf die Änderungen zu verzichten, "einen kulturpolitischen Offenbarungseid" der Koalition. CDU/CSU und FDP schützten "durch ihre Untätigkeit Sozialversicherungsbetrüger". Michael Konken, Chef des Deutschen Journalistenverbands, kritisiert: "Ohne wirksame Kontrolle besteht die Gefahr, dass die Abgabepflicht zur freiwilligen Spende verkommt." Die SPD-Kulturpolitikerin Angelika Krüger-Leitner spricht von einem "Skandal". Die schwarz-gelbe Koalition bringe die KSK so "in große Not".

Wie es weitergeht, ist offen. Ein Sprecher des Arbeitsministeriums sagt, man wolle sich weiter dafür einsetzen, die Prüfungen zu verbessern. Das ließe sich am besten durch eine einvernehmliche Lösung zwischen allen Beteiligten erreichen. Dabei gerät zunehmend die Künstlersozialkasse selbst in den Blickpunkt. Ihr wird vorgeworfen, für neue Kontrollen der Rentenversicherung viel zu wenig und zu langsam die Vorarbeit zu leisten.

© SZ vom 07.06.2013/jab
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