Opposition unterstützt Forderungen der MV-Wirtschaft

Schwerin (dpa/mv) - In ihren Forderungen nach finanzieller Entlastung und konsequentem Bürokratieabbau erhält die Wirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns Unterstützung von der Opposition im Landtag. „Die wirtschaftliche Lage in Deutschland verschlechtert sich zunehmend, ohne dass Bundes- und Landesregierung darauf eine angemessene Antwort finden“, konstatierte der CDU-Abgeordnete Wolfgang Waldmüller. Die am Dienstag veröffentlichten Ergebnisse der jüngsten IHK-Konjunkturumfrage verdeutlichten die Gefahr, dass sich die wirtschaftliche Stagnation verfestige und damit Arbeitsplätze verloren gingen.

Nach Angaben der drei Industrie- und Handelskammern hatten in der Umfrage im Januar 41 Prozent der befragten Unternehmen erklärt, dass sie für 2024 eine Verschlechterung ihrer Lage erwarten. Der Anteil der Firmen, die ihre aktuelle Geschäftslage als gut einstuften, sank gegenüber Herbst 2023 von 37 auf 30 Prozent. Statt zuvor 16 bezeichneten nun 21 Prozent der Unternehmen ihre Lage als schlecht. Zu den zentralen Forderungen der Firmen an die Politik gehören die Gewährleistung einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung, schnellere Verwaltungsabläufe durch Digitalisierung und weniger Vorschriften.

Waldmüller warf der rot-roten Landesregierung vor, unter anderem mit dem umstrittenen Landesvergabegesetz den Unternehmen immer neue Fesseln anzulegen, statt überzeugende Strategien für einen wirtschaftlichen Aufschwung zu entwickeln. Die Fachkräftestrategie etwa werde von den Wirtschaftsverbänden abgelehnt, weil sie ihre Anliegen darin nicht wiederfänden. „Genau so etwas trägt zu steigendem Pessimismus bei“, sagte Waldmüller. Die gesunkene Investitionsbereitschaft der Unternehmen sei Ausdruck mangelnden Vertrauens in die Politik. Waldmüller kündigte an, dass die Nordost-CDU nach Rücksprachen mit den Wirtschaftsverbänden einen Forderungskatalog vorlegen werde, mit dessen Hilfe Mecklenburg-Vorpommern aus der konjunkturellen Krise herausgeführt werden solle.

Der AfD-Abgeordnete Martin Schmidt forderte die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Senkung der Energiesteuer und die Abschaffung der CO2-Bepreisung einzusetzen. Die Energiewende müsse abgewickelt und das Energieangebot durch Kernkraft und günstigeres Erdgas ausgeweitet werden. Zudem sprach er sich dafür aus, die kommunale Infrastrukturpauschale in MV zu erhöht und die Grunderwerbsteuer zu senken, um so die Baukonjunktur wieder anzukurbeln.

FDP-Fraktionschef René Domke warnte vor einer schleichenden Deindustrialisierung. „Es ist gerade jetzt umso notwendiger, für eine spürbare Entlastung der Unternehmen zu sorgen und klare Wachstumsimpulse zu setzen. Dazu gehören eine konsequente Entbürokratisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, steuerliche Entlastungen für Unternehmen und vor allem eine echte Digitalisierung in den Behörden“, mahnte er. Debatten über Entschleunigung, anstrengungslosen Wohlstand, mehr Life- als Work-Balance und immer mehr Umverteilung führten in die falsche Richtung. Die Unternehmen benötigten Beinfreiheit.

Die Regierungsfraktion der SPD verteidigte ihr Agieren. „Eine gesunde Wirtschaft, die gute und gut bezahlte Arbeitsplätze im Land schafft und dabei außerdem Wertschöpfung im Land hält, sind die Ziele einer jeden Landesregierung. Hierfür brauchen Unternehmen verlässliche Rahmenbedingungen für ihr wirtschaftliches Handeln, nicht nur vom Land, sondern vor allem auch vom Bund. Dafür setzen wir uns in der MV-Koalition unentwegt ein“, erklärte der SPD-Abgeordnete Christian Winter. Zudem habe der Landtag mit dem Doppelhaushalt 2024/25 Investitionen von mehr als 1,6 Milliarden Euro pro Jahr in Infrastruktur und Wirtschaft beschlossen und so für Planungssicherheit bei öffentlichen Aufträgen im Land gesorgt.

Linksfraktionschefin Jeannine Rösler zeigte sich besorgt über die schlechte Stimmung in der Wirtschaft des Landes und die niedrigen Prognosen. So rechneten Experten für Deutschland nur noch mit einem minimalen Wachstum von 0,3 Prozent. „Es liegt damit deutlich hinter anderen Industrienationen. Ursächlich dafür sind vor allem die Verteuerung der Energie und der Rohstoffe, aber auch die Blockade des Ausbaus der Erneuerbaren Energie durch die süddeutschen Bundesländer. Auch die Versäumnisse der letzten Jahre bei der Digitalisierung und der Verwaltungsvereinfachung bremsen die Wirtschaft“, räumte auch Rösler ein. In Zeiten einer lahmenden Konjunktur seien massive Investitionen der einzig richtige Weg. „Deshalb muss die Schuldenbremse in ihrer bestehenden Fassung weg“, forderte Rösler.