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Konjunktur:Regierung senkt Prognose für 2020

Exportabhängige Branchen wie die Antoindustrie und der Maschinenbau stehen unter Druck. Von einer Konjunkturkrise will Peter Altmaier nicht reden.

Die Bundesregierung hat ihre Konjunkturprognose für das Jahr 2020 deutlich gesenkt. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte, er erwarte nun noch ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 1,0 Prozent, wie Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Donnerstag in Berlin. Im April hatte die Regierung noch ein Plus von 1,5 Prozent vorhergesagt. Die exportorientierte Industrie stehe wegen weltweiter Handelskonflikte und den Unsicherheiten durch den Brexit unter Druck. Das bremse Investitionen. "Trotzdem sind wir nicht in einer Konjunkturkrise", sagte Altmaier. Er habe zudem "die Hoffnung", dass sich der Konflikt zwischen den USA und China nicht weiter verschärfe.

"Insbesondere im Bau- und im Handwerksbereich" sei die Lage aber weiterhin gut, sagte Altmaier. Dort würden Arbeitskräfte händeringend gesucht. Für das laufende Jahr bleibt die Prognose unverändert: die Regierung erwartet wie auch die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute ein Wachstum von 0,5 Prozent. 2018 war das Bruttoinlandsprodukt noch um 1,4 Prozent gestiegen. Im nächsten Jahr wirke sich allerdings ein kalendarischer Effekt positiv aus: das Jahr 2020 hat mehr Arbeitstage. Bei den Löhnen erwartet Altmaier in diesem Jahr ein Plus von drei Prozent und im kommenden Jahr eine Lohnsteigerung von 2,7 Prozent.

Die vom Abschwung betroffenen Branchen wie der Auto- und Maschinenbau sowie die Stahlindustrie bräuchten nun Unterstützung von der Bundesregierung, sagte Altmaier. Er forderte erneut eine umfassende Reform der Unternehmenssteuern und die Abschaffung des Solis "in einem mehrstufigen Verfahren", verwies aber auf schwierige Debatten mit dem Koalitionspartner SPD. Altmaier regte zudem eine Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge an.

Spitzenverbände der Wirtschaft forderten die Koalition zum Handeln auf. Man sei "ernsthaft in Sorge, wie viele Prognose-Warnschüsse die Politik noch braucht, um ihre Handlungen an die neuen Rahmenbedingungen anzupassen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands BDA, Steffen Kampeter. Auch der Industrieverband BDI forderte Entlastungen. Erst am Dienstag hatte der Internationale Währungsfonds seine globale Wachstumsvorhersage für dieses Jahr auf drei Prozent gesenkt.