Berlin (dpa) - Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat den Sparkurs der Bundesregierung infrage gestellt. „Die „schwarze Null“ ist ein fatales Signal für die deutschen Unternehmen und die europäischen Nachbarn, kritisierte DIW-Präsident Marcel Fratzscher in der „Wirtschaftswoche“.
Er sagte weiter: „Wir produzieren weniger, als eigentlich möglich wäre, und wir haben eine Investitionslücke. Das ist genau die Situation, in der der Staat einspringen müsste.“ So seien staatliche Investitionen beispielsweise in Verkehrsprojekte notwendig. „Die Bundesregierung könnte hier 15 bis 20 Milliarden Euro ausgeben, ohne die Schuldenbremse zu verletzen.“
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich zuletzt angesichts der schwächelnden Konjunktur bereit zu mehr Investitionen gezeigt, aber nicht auf Kosten des ausgeglichenen Haushalts im nächsten Jahr. Schäuble rechnet damit, die „schwarze Null“ im Bundeshaushalt 2015, also den ersten Etat seit 1969 ohne neue Schulden, trotz der Konjunkturdelle halten zu können. Einzelne SPD-Politiker hatten am Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts gerüttelt.