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Kommentar:Keine Steuern auf Aktiengewinne? Gute Idee!

Die CSU will Aktiengewinne steuerfrei machen, wenn die Papiere länger als fünf Jahre gehalten werden. Tatsächlich muss die Bundesregierung die private Altersvorsorge dringend besser fördern.

Des einen Freud ist des anderen Leid, weiß der Volksmund. Beim demnächst anstehenden Schulterklopfen der großen Koalition aus CDU, CSU und SPD wird man sich des Bonmots erinnern. Der Staatshaushalt wird für das Jahr 2019 wohl zweistellige Milliardenüberschüsse ausweisen. Doch der Freude der Koalition darüber steht der Ärger vieler Bürger entgegen. Denn die Kehrseite der staatlichen Überschüsse sind schwindende konventionelle Vorsorgemöglichkeiten für Private. Was die niedrigen Zinsen dem Staat bescheren, nehmen sie den Sparern - die Klagen sind bekannt. Umso überraschender ist, dass sich bisher nur die CSU darangemacht hat, alternative Angebote zu unterbreiten.

Das jüngste ist sogar geeignet, Abhilfe zu schaffen. Die CSU will Vorsorge über Aktien attraktiver machen: Wer an der Börse fürs Alter vorsorgen will und Aktien längerfristig hält, soll auf den Gewinn keine Steuer mehr zahlen. Bisher sind automatisch 25 Prozent Abgeltungsteuer fällig. Diese Zahlung an den Fiskus soll nach dem Willen der CSU entfallen, wenn die Aktien über eine Spekulationsfrist hinaus gehalten werden; im Gespräch sind fünf Jahre. Das klingt nach einem feinen Plan - und es ist auch einer.

Geldanlage und Finanzen CSU will Aktien attraktiver machen
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CSU will Aktien attraktiver machen

Wer an der Börse langfristig fürs Alter vorsorgt, soll auf den Gewinn keine Steuern mehr zahlen müssen. So will die CSU auch Kleinsparer schützen.   Von Harald Freiberger

Die Idee ist so klug wie unideologisch. Niemand kann etwas dagegen haben, wenn Bürger, auch jene mit geringeren Einkommen, Aktiensparpläne machen. Und noch weniger, wenn diese nach angemessener Zeit steuerfrei ausgezahlt werden. Die Bürger bekämen das Gefühl, ein Stück weit selbst die Altersvorsorge in der Hand zu haben, ohne dass der Fiskus zugreift. Der Ärger über die extrem niedrigen Zinsen könnte gestoppt werden.

Es ist höchste Zeit für derlei Überlegungen. Denn das große Problem, das auf Deutschland zukommt, sind auskömmliche Renten für künftige Generationen. Die Weichen dafür sind noch längst nicht gestellt. So wichtig es ist, das gesetzliche Rentensystem zu reformieren, so wichtig ist es, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Bürger im Arbeitsleben ausreichend Vermögen erwirtschaften können, das hilft, um im Alter angemessen leben zu können. Je mehr Bürger Wohneigentum haben, desto weniger werden sie sich sorgen wegen steigender Mieten. Je mehr sie ihre künftige Rente durch private Sparpläne aufbessern können, desto weniger muss der Staat später zuschießen.

Es gibt gute Gründe, das Sparbuch von einst durch einen Aktiensparplan zu ersetzen. Sicher, das Risiko, Geld zu verlieren, ist bei Aktien gegeben. Ein Grund mehr für den Staat, sich zu engagieren: Er kann mindestens Beratungen anbieten. Noch klüger wäre es, Bürger an Projekten zu beteiligen, etwa über grüne Anleihen an Klimaschutzmaßnahmen.

Das große Versäumnis der Bundesregierung ist, dass sie bis heute keine vernünftigen alternativen Konzepte anbietet, sondern stillschweigend von den Niedrigzinsen profitiert. Die Wahrheit hinter den Überschüssen ist, dass sie zu einem guten Teil auf drastisch gefallenen Zinskosten beruhen. Musste der Bund 2008 gut 40 Milliarden Euro an Schuldzins zahlen, waren es im vergangenen Jahr 16,5 Milliarden Euro. Zusammen mit steigenden Steuereinnahmen hat der Bund in den vergangenen Jahren so viel Geld zur Verfügung gehabt, dass er die Ausgaben stark erhöhen und trotzdem eine tiefschwarze Null schreiben konnte. Dass diese tiefschwarze Null inzwischen ebenso in privaten Vorsorge-Sparplänen steht, hat die Koalition schlicht ignoriert.

Zur Wahrheit gehört natürlich, dass auch staatliche Überschusse umverteilt werden und damit beim Bürger ankommen. Schließlich gilt: der Staat, das sind wir alle. Und es stimmt ja: Der Bund hat das Kindergeld erhöht, bezuschusst Geringverdiener, befreit Bedürftige von Beiträgen zu Sozialversicherungen, senkt Kita-Kosten und vieles mehr. Die staatliche Umverteilung allerdings hilft nur bestimmten Bevölkerungsgruppen; meist hilft sie, das tägliche Leben zu erleichtern - und nicht, vorzusorgen.

Diese Lücke muss die Bundesregierung schließen. Bürger, die selbst dafür sorgen sollen, im Alter gut leben zu können, müssen die Möglichkeit haben, das tun zu können. Steuerfreie Aktiensparpläne sind eine Variante. In diesem Zusammenhang ist allerdings ein kritischer Blick auf die geplante Aktiensteuer nötig: Wer den Kauf von Aktien besteuern will, macht Steuervorteile beim Verkauf schnell zunichte.

© SZ vom 09.01.2020
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