Um die Altersvorsorge der Bürger zu fördern, bringt die CSU etwas wieder ins Spiel, das fast schon in Vergessenheit geraten war: die Spekulationsfrist für Aktien. Das Prinzip: Aktien sollen steuerfrei verkauft werden können, wenn sie eine bestimmte Zeit gehalten werden. Konkret nennt die Partei eine Haltedauer von fünf Jahren. Wer also langfristig mit Aktien fürs Alter vorsorgt, soll nicht mehr vom Fiskus belangt werden.
Derzeit zieht das Finanzamt von Gewinnen mit Aktien automatisch eine Abgeltungsteuer von 25 Prozent ein, so wie bei anderen Kapitalerträgen auch. Der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte die Abgeltungsteuer 2009 mit dem Argument eingeführt: "Lieber 25 Prozent von X als 42 Prozent von nix." Bei 42 Prozent lag der Spitzensteuersatz. Die Pauschalsteuer sollte dazu beitragen, dass die Bundesbürger undeklariertes Geld aus dem Ausland zurückholen.
Mit der Einführung der Abgeltungsteuer fiel auch die bis dahin geltende Spekulationsfrist für Aktien weg; die Haltedauer hatte nur ein Jahr betragen. Wenn zwischen Kauf und Verkauf einer Aktie mehr als ein Jahr lag, war der Kursgewinn steuerfrei. Ansonsten wurde der Gewinn zum persönlichen Steuersatz besteuert, sofern er den Sparerfreibetrag überschritt.
Das Deutsche Aktieninstitut, das von großen Unternehmen finanziert wird, begrüßte den Vorstoß der CSU: "Die Einführung einer Haltedauer für Aktien ist eine sehr geeignete Maßnahme, mehr Menschen für Aktien zu begeistern", sagte Christine Bortenlänger, Geschäftsführerin des Instituts. Denn der Erfolg von Aktien stelle sich am besten bei langfristiger Anlage ein. Häufiges Kaufen und Verkaufen fresse Rendite.
Eine Wiedereinführung der Spekulationsfrist würde auch die für die langfristige Altersvorsorge immer beliebteren ETF begünstigen; das sind Fonds mit niedrigen Gebühren, die sich automatisch an einem Börsenindex wie dem Dax orientieren. Auch für Gewinne aus ETF zieht der Fiskus derzeit eine Abgeltungsteuer von 25 Prozent ab. Diese entfiele bei einer Haltedauer von mehr als fünf Jahren, wenn es nach den Vorstellungen der CSU geht.
Die Partei will dazu eine Gesetzesinitiative im Bundesrat einbringen. Zu ihr gehört auch der Vorschlag eines höheren Sparerfreibetrages, bis zu dem Kapitalerträge steuerfrei bleiben. Derzeit liegt der Freibetrag bei 801 Euro für Singles und 1602 Euro für Verheiratete. Wenn Kunden bei ihrer Bank einen Freistellungsauftrag abgeben, zieht diese bis zur freigestellten Höhe auf Kapitalerträge nicht automatisch Abgeltungsteuer ein. Auch Kapital-Lebensversicherungen will die CSU unter bestimmten Umständen steuerfrei stellen.
"Sparen ist persönliche Risikovorsorge, Sparen muss daher auch in einem Niedrigzinsumfeld attraktiv bleiben", sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU). Man bringe die Bundestagsinitiative ein, weil Sparguthaben für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen ein wichtiger Teil der Altersvorsorge seien. Bayern will Kleinsparer damit auch vor Negativzinsen schützen. Ministerpräsident Markus Söder forderte zuvor bereits ein gesetzliches Verbot oder einen Ausgleich durch den Staat.
