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Klimapolitik:Scheuer will billigere Bahn

Kunden sollen 400 Millionen Euro durch niedrigere Steuern sparen, so eine Idee von Bundesverkehrsminister Scheuer. Mit dem Finanzministerium ist dies allerdings nicht abgestimmt.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will die Preise für Bahntickets im Fernverkehr mit niedrigeren Steuersätzen senken. Nach Angaben seines Ministeriums drängt Scheuer darauf, den Mehrwertsteuersatz für Fernfahrten von 19 auf sieben Prozent zu reduzieren. Dadurch könnten Bahnfahrer jährlich bis zu 400 Millionen sparen, sagte eine Ministeriumssprecherin. Scheuer muss derzeit Vorschläge liefern, wie sein Ministerium strengere Klimaziele erreichen will. Der Vorschlag ist Teil dieses Konzeptes. Scheuer will mehr Deutsche zum Umsteigen in die klimafreundlicheren Züge bewegen. Die Zahl der Passagiere könne bei der Bahn so jährlich auf die wichtige Marke von 150 Millionen steigen, erklärte das Ministerium weiter - im vergangenen Jahr waren es 148 Millionen.

Fraglich ist allerdings, ob sich Scheuer durchsetzt. Denn wer den Vorschlag finanzieren soll, ließ das Ministerium am Mittwoch offen. Mit anderen Ressortchefs, etwa Finanzminister Olaf Scholz (SPD), war der Vorschlag demnach nicht abgestimmt. Scholz hatte sich zuletzt immer wieder gegen Pläne ausgesprochen, die seinen Haushalt belasten. Auch am Mittwoch reagierte das Ministerium skeptisch. Das sei ein Vorschlag, der nun im Klimakabinett diskutiert werde, sagte eine Sprecherin. Auch der eigene Koalitionspartner ist noch nicht überzeugt. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte, Bahnfahren müsse attraktiver werden. "Eine einzelne Idee ergibt aber noch kein schlüssiges Gesamtkonzept." Günstigere Preise würden nicht helfen, wenn die Züge überfüllt und unpünktlich seien.

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) nannte Scheuers Vorstoß einen Anfang: "Die Mehrwertsteuersenkung auf Ferntickets ist ein erster richtiger Schritt, dem aber weitere folgen müssen", sagte EVG-Chef Alexander Kirchner. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen verlangte, der Ankündigung schnell Taten folgen zu lassen. Der Verkehrsminister solle auch in seinem Ressort aktiv werden und die Trassenpreise, eine Art Schienenmaut, senken.

Der Bahn-Nahverkehr, aber auch Bustickets, Taxifahrten oder Fahrpreise für Fähren werden schon jetzt mit dem geringeren Satz von nur sieben Prozent besteuert. Damit sollen vor allem Pendler entlastet werden. Diese Regelung gilt aber nur innerhalb einer Gemeinde oder bis zu einer Strecke von 50 Kilometern für eine einfache Fahrt. Wer weiter reist, muss 19 Prozent Mehrwertsteuer zahlen. Dieser volle Satz gilt etwa für Linienbusse oder Flüge innerhalb Deutschlands.