Klage gegen Mobilfunkkonzern US-Regierung findet Lauschangriff zu teuer

Kuriose Klage: Das US-Justizministerium geht gegen einen Mobilfunkanbieter vor, der zu viel für Abhöraktionen abgerechnet haben soll.

Von Kathrin Werner, New York

Wer das Gefühl hat, zu viel an seinen Handynetzbetreiber zu überweisen für die paar Telefonate und SMS, kann beruhigt sein: Er ist nicht allein. Auch die US-Regierung - bekanntermaßen Großkunde bei allerlei Telekommunikationskonzernen - fühlt sich abgezockt, allerdings für einen anderen Service als Telefonate und SMS. Der drittgrößte amerikanische Betreiber von Mobilfunknetzen, Sprint, habe den Behörden regelmäßig zu viel in Rechnung gestellt für diverse Dienstleistungen rund um das Abhören von Telefonen der Sprint-Kunden. Spionieren ist teuer.

Das amerikanische Justizministerium hat am Bundesbezirksgericht in San Francisco eine Klage gegen das Unternehmen eingereicht. In der Anklageschrift werfen die amerikanischen Behörden Sprint vor, zwischen Januar 2007 und Juli 2010 rund 21 Millionen Dollar zu viel in Rechnung gestellt zu haben. Sprint soll auf die Rechnungen insgesamt rund 58 Prozent aufgeschlagen haben.

Spätestens seit den Enthüllungen um die Abhöraktionen des Auslandsgeheimdiensts NSA ist bekannt, dass Telekommunikations- und Internetkonzerne permanent Daten an die amerikanische Regierung weitergeben und Lauschangriffe im Auftrag der Behörden durchziehen - und die Kosten dafür ersetzt bekommen. Die Firmen dürfen sich die Kosten für die Installation von Wanzen und anderen Abhöranlagen erstatten lassen, sofern die Maßnahme gerichtlich angeordnet wurde. Es gibt aber Grenzen, Geld zurück gibt es nur für konkrete Operationen.

Sprint hat gerade Grund, sich mit der Regierung gutzustellen

Sprint hat aber laut der Anklageschrift auch Investitionen in das Abhör-Equipment und in Räumlichkeiten abgerechnet und die Aufschläge nicht angegeben, sondern als ganz normale Abhörkosten bezeichnet. Das ist unzulässig. Wenn die Mobilfunkanbieter investieren, damit sie die technischen Voraussetzungen haben, um die Abhöraktionen durchzuführen, müssen sie das selbst bezahlen.

Nach jahrelangen Streitereien zwischen den Konzernen und der amerikanischen Regierung über diese Kosten gab es 2006 dazu neue Regeln der Federal Communications Commission, der Behörde, die für die Aufsicht über Rundfunk, Satellit und Kabel zuständig ist. Sprint habe die Rechnungen nach der Neuregelung nicht richtig angepasst. Das Justizministerium bemängelte auch die Transparenz der Rechnungen. Sprint dagegen weist die Vorwürfe zurück, man habe sich stets an das Gesetz gehalten.

Sprint hat derzeit Grund, sich mit der Regierung gutzustellen: Das Unternehmen will laut Medienberichten die amerikanische Tochter der Deutschen Telekom, T-Mobile, übernehmen. Dazu braucht es die Zustimmung der Kartellbehörden. Es geht übrigens bei den Rechnungen von Sprint nicht um Handyüberwachung der NSA, sondern vor allem um Untersuchungsaufträge von der Drogenbehörde DEA und dem Inlandsgeheimdienst FBI.

Es wirkt, als setze die US-Regierung in der Klageschrift auf Mitleid: "Die überhöhten Rechnungen verursachten laut der Angaben einen bedeutenden Verlust für die beschränkten Mittel der Regierung", sagte San Franciscos Generalstaatsanwältin Melinda Haag. Auch Spionage wird schließlich vom Steuerzahler bezahlt.

Laut Angaben der amerikanischen Regierung ist im Jahr 2012 die Anzahl der Abhöraktionen der Regierung in Washington und der einzelnen Bundesstaaten um 24 Prozent gestiegen. 3395 Fälle haben die Behörden gemeldet. Während die Lauschangriffe der Staaten kaum stiegen, gaben Bundesrichter 71 Prozent mehr solcher Aktionen in Auftrag. Für 2013 gibt es noch keine offiziellen Zahlen.