Kirch-Prozess "Das ist der Killer für die Deutsche Bank"

Ein geheimes Protokoll könnte die Deutsche Bank im Streit mit den Erben des Medienunternehmers Kirch in Erklärungsnot bringen. Für das Geldhaus wird womöglich die langjährige Auseinandersetzung mit dem ehemaligen Medienkonzern also doch noch teuer.

Von Klaus Ott

Unerwünschten Besuch aus München hatte kürzlich die Deutsche Bank in Frankfurt. Staatsanwältin Christiane Serini war wieder einmal da, um nach Beweisen für versuchten Betrug an der Justiz zu suchen. Die resolute Ermittlerin schaute etliche Dateien durch, deren Inhalt sie interessierte. Serini treibt ein vergangenes Jahr eingeleitetes Verfahren gegen Bankchef Josef Ackermann, seinen Vorgänger Rolf E. Breuer, Aufsichtsratschef Clemens Börsig und Ex-Vorstand Tessen von Heydebreck energisch voran. Die vier sind verdächtig, beim Münchner Landgericht falsche Angaben gemacht zu haben, um horrende Schadenersatzforderungen des inzwischen verstorbenen Leo Kirch abzuwehren. Der Münchner Medienunternehmer war einst Großkunde des Frankfurter Geldinstituts gewesen.

Das überraschend aufgetauchte Protokoll könnte dem Kirch-Lager dabei helfen, doch noch Schadenersatz in Millionenhöhe zu bekommen.

(Foto: SZ)

Seit einigen Tagen liegt Serini ein Dokument vor, das die Deutsche Bank in große Bedrängnis bringt. Es ist ein Protokoll vom 14. Februar 2002; aus jener Zeit, als Kirch noch um das Überleben seines hoch verschuldeten Film- und Fernsehimperiums kämpfte und sich mit der Deutschen Bank stritt. Deren damaliger Vorstandssprecher Breuer hatte wenige Tage zuvor öffentlich Kirchs Kreditwürdigkeit bezweifelt. Zwei Monate später, im April 2002, ging Kirch pleite und warf Breuer und der Deutschen Bank anschließend vor, daran schuld zu sein. Nach Kirchs Tod im Juli 2011 führen seine Erben und Anwälte den Streit fort.

Energische Strafverfolger

Das Protokoll, das jetzt beim Schadenersatzprozess gegen die Deutsche Bank vor dem Münchner Landgericht bekannt wurde, hilft wohl dem Kirch-Lager. Der Medienhändler hatte schon immer an eine Verschwörung der Deutschen Bank geglaubt. Die Bank, so der Vorwurf, habe das angeschlagene Film- und Fernsehimperium ausschlachten und kräftig daran verdienen wollen. Die bislang geheime Niederschrift beschreibt ein Treffen von Kirchs Gläubiger-Banken am 14. Februar 2002 in Frankfurt. Angefertigt worden war das dreiseitige Protokoll von Bayerns Landesbank. Die hatte bei dem Treffen für ein "Stillhalteabkommen zwischen den Banken" geworben, um eine Insolvenz der Kirch-Gruppe zu vermeiden und Zeit für deren Sanierung zu gewinnen. Alles andere käme einer "Vermögensvernichtung" gleich. Die BayernLB hatte andere Interessen als die Deutsche Bank. Sie musste Kirch stützen; aus eigenem Interesse und im Sinne der bayerischen Politik.

Das Protokoll wirft die Frage auf, ob das Frankfurter Geldinstitut entgegen den heutigen Aussagen von Ackermann, Breuer & Co. beim Landgericht damals erwogen hatte, Kirchs Imperium aufzuteilen, um davon zu profitieren. Ein Jurist, der den Fall bestens kennt, bezeichnet das Protokoll als "Killer für die Deutsche Bank". Ob dem so ist, bleibt abzuwarten. Aufschlussreich ist jedenfalls, was Breuer laut Protokoll im Februar 2002 Vertretern der BayernLB, der DZ-Bank, der Dresdner Bank und der HypoVereinsbank vorgetragen hatte.

Breuer berichtete von Gesprächen mit Kanzler Gerhard Schröder, mit dem Medienmagnaten Rupert Murdoch und mit Kirch selbst, und von diversen Überlegungen für das Imperium: Verkauf der Anteile an Springer-Verlag, Aufgabe der Mehrheit an der Formel 1, und so weiter. Alles bemerkenswerte Schritte und Pläne, die mit dem 14. Februar dann aber hinfällig waren. Die Banken erörterten, einen "unabhängigen Dritten" als Moderator einzusetzen, der die Kirch-Gruppe kontrollieren und sanieren solle.

Die jetzt aufgetauchte Niederschrift könnte das Landgericht dazu bewegen, an dem Vorschlag festzuhalten, die Bank solle Kirchs Erben 775 Millionen Euro Schadenersatz zahlen. Das gilt erst recht für den Fall, dass Ackermann & Co. bei der Staatsanwaltschaft nicht ungeschoren davon kämen. Wie energisch die Münchner Strafverfolger sein können, das hat Ackermann bereits in einem früheren Ermittlungsverfahren gegen seinen Vorgänger Breuer erlebt.

Die Staatsanwaltschaft wollte im Hinblick auf eventuelle Strafen von der Bank wissen, was auf Breuers Konten an Geld eingeht. Als die Deutsche Bank sich zierte, die Kontodaten herauszurücken, wurden die Ermittler per Fax direkt bei Ackermann vorstellig und erhielten daraufhin die erbetenen Zahlen. Das alte Verfahren gegen Breuer wurde am Ende gegen Zahlung von 300.000 Euro eingestellt.

Das war keine Strafe, und mit einer solchen rechnen Ackermann & Co. auch im neuen Verfahren nicht. In der Deutschen Bank und deren Umfeld ist man trotz des Protokolls zuversichtlich. Die drei Seiten enthielten eigentlich nichts Neues. Die Justiz, so ist zu hören, sieht das wohl anders.