Groß Berßen (dpa/lni) - Beim Breitbandausbau sieht der niedersächsische Städte- und Gemeindebund kaum Spielraum für höhere Ausgaben von Kommunen. Aufgrund der angespannten Haushaltslage in den Städten und Gemeinden durch die Inflation seien viele nicht in der Lage, künftig einen höheren Eigenanteil zu finanzieren, teilte Sprecher Stephan Meyn der Deutschen Presse-Agentur in Hannover mit.
„Ländliche Räume mit verstreuten Siedlungen und anderen weniger wirtschaftlich ausbaubaren Standorten werden daher durch das Ende der Kofinanzierung der Breitbandförderung in Niedersachsen das Nachsehen haben.“ Viele Kommunen seien nicht in der Lage, statt 25 Prozent künftig 50 Prozent Eigenanteil zu finanzieren.
Regionen, die infolge des drohenden Förderstopps des Landes stark betroffen wären, sind laut Städte- und Gemeindebund unter anderem die Landkreise Osnabrück, Uelzen, Osterholz, Heidekreis, Wittmund und Friesland.
Wegen einer schwierigen Haushaltslage soll die Breitbandförderung des Landes für schnelleres Internet im kommenden Jahr eingestellt werden. Nach Ansicht von Kommunen droht dieser Schritt den Breitbandausbau auszubremsen. Laut Digitalministerium übernimmt der Bund aktuell 50 Prozent der Fördermittel für den Ausbau des schnellen Internets in unterversorgten Gebieten. Das Land steuert bislang 25 Prozent bei und die Kommunen die übrigen 25 Prozent. Mit den neuen Plänen muss der Breitbandausbau nicht zwangsläufig zum Erliegen kommen, er dürfte jedoch erschwert werden, weil ein Viertel der bisherigen Finanzierung künftig wegfallen soll.
Laut Digitalisierungsministerium sind mit Stand April rund 98,5 Prozent der Fläche im Bundesland durch mindestens einen Netzbetreiber mit 4G versorgt, knapp 92 Prozent mit 5G, womit schnelleres Internet möglich ist.
Laut Ministerium sind 58 Prozent aller Gebäude im Bundesland mit Glasfaser erschlossen. Ein Sprecher betonte, man gehe davon aus, dass der eigenwirtschaftliche Ausbau verstärkt werde.
Die CDU-Landtagsfraktion kritisierte Digitalisierungsminister Olaf Lies (SPD) erneut scharf wegen der geplanten Einstellung der Landesförderung. „Das ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen in ländlichen Regionen, die auf schnelles Internet angewiesen sind“, sagte der digitalpolitische Sprecher der Fraktion, Marcel Scharrelmann.
Am Donnerstag besuchte Lies den sogenannten Glasfasertag im Landkreis Emsland. Dort ging es etwa um hochtechnisierte Fahrzeuge und wie die Landwirtschaft von der Digitalisierung profitieren kann. Trecker oder Feldhäcksler seien durch die modernste Mobilfunktechnik jederzeit online und könnten Daten in Sekundenschnelle austauschen, sagte Lies. „Das steigert die Effizienz beim Wasserverbrauch, beim Einsatz von Pflanzenschutz- und Düngemitteln, senkt den Kraftstoffverbrauch und schont so gleichzeitig Umwelt und Klima.“
Nach Angaben einer Sprecherin sind im Landkreis Emsland rund 100.000 von 120.000 Haushalten mit Glasfaser ausgestattet. Der weitere Glasfaserausbau sei trotz des geplanten Stopps der Landesförderung gesichert, da man die entsprechenden Phasen frühzeitig plante und entsprechende Zusagen erhielt, hieß es. Man gehe davon aus, dass der Breitbandausbau im Landkreis voraussichtlich 2027 vollständig abgeschlossen sei.
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