Hamburg:Industrieverband: Genehmigungsverfahren beschleunigen

Hamburg (dpa/lno) - Der Industrieverband Hamburg (IVH) macht Druck auf die Politik, die Abwicklung von Genehmigungsverfahren in den Verwaltungen zu beschleunigen. "Wir brauchen eine vorhabenorientierte Genehmigungspraxis", forderte der IVH-Vorstandsvorsitzende Matthias Boxberger am Dienstag. Es gebe Ermessensspielräume beispielsweise bei Umweltverträglichkeitsprüfungen, die zugunsten des Antragstellers genutzt werden müssten. Vom IVH befragte Mitglieder hätten in den Behörden stellenweise eine Haltung wahrgenommen, die Investitionen in den Standort eher behinderten anstelle sie zu fördern.

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Hamburg (dpa/lno) - Der Industrieverband Hamburg (IVH) macht Druck auf die Politik, die Abwicklung von Genehmigungsverfahren in den Verwaltungen zu beschleunigen. „Wir brauchen eine vorhabenorientierte Genehmigungspraxis“, forderte der IVH-Vorstandsvorsitzende Matthias Boxberger am Dienstag. Es gebe Ermessensspielräume beispielsweise bei Umweltverträglichkeitsprüfungen, die zugunsten des Antragstellers genutzt werden müssten. Vom IVH befragte Mitglieder hätten in den Behörden stellenweise eine Haltung wahrgenommen, die Investitionen in den Standort eher behinderten anstelle sie zu fördern.

Laut IVH-Umfrage unter 220 Mitgliedern, von denen 78 Betriebe teilnahmen, wollen fast drei Viertel in den kommenden drei Jahren in Hamburg investieren. „Das ist eine gute Nachricht“, sagte Boxberger. Allerdings empfänden rund zwei Drittel der Befragten den bürokratischen Aufwand als belastend. Vor allem Dauer und Aufwand für Genehmigungen sowie verschärfte Auflagen und eine Überregulierung wurden kritisiert. „Die eigenen Vorhaben müssen kalkulierbar sein“, mahnte Boxberger. „Wir müssen die Verordnungen entrümpeln, sonst rutschen wir im internationalen Standortvergleich immer weiter nach hinten.“

Außerdem müssten Verwaltungen personell besser ausgestattet, die Mitarbeiter weiterqualifiziert und mit der Praxis in den Betrieben konfrontiert werden. Eine Verwaltungsvereinfachung, wie im Hamburger Bündnis der Industrie gefordert, werde sich auch mit einer anderen Senatskonstellation als der derzeit rot-grünen durchsetzen lassen, gab sich Boxberger vor der Bürgerschaftswahl 2020 überzeugt. Die Entwicklung des Industriestandortes Hamburg seit 2015 sieht rund die Hälfte der Befragten als durchschnittlich, mehr als ein Drittel als zufriedenstellend an. Ein noch zu ernennender Industriekoordinator soll nach dem Wunsch des IVH-Chefs bis Jahresende „unter Dampf sein“.

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