Völklingen (dpa/lrs) - Seit Monaten hatte die saarländische Stahlindustrie auf die erhoffte Förderzusage des Bundes für den klimafreundlichen Umbau der Produktion gewartet. Am Montag kam Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) persönlich ins Saarland, um zu verkünden: „Wir haben vor ein paar Tagen dieses Projekt notifiziert!“ Das bedeute, dass die Bundesregierung „damit durch“ sei und man kurz vor der beihilferechtlichen Genehmigung der Europäischen Kommission stehe, sagte Habeck nach einem Gespräch bei der Stahl-Holding-Saar (SHS). Er hoffe, dass dieser noch ausstehende letzte Schritt noch vor Weihnachten, spätestens aber zum Jahresende gelinge.
„Noch nie ist ein Projekt auf diesen letzten Metern nicht zustande gekommen“, betonte Habeck. Der Belegschaft, die er anschließend bei einer Versammlung über die Entscheidung informierte, wolle er sagen: „Die Zukunft des Saarstahls ist eine grüne Zukunft.“ Er hoffe, dass dieser Tag der Region „ein starkes Zeichen für die Zukunft“ gebe und Mut mache.
Die öffentliche Förderung werde 2,6 Milliarden betragen. Laut saarländischem Regierungssprecher übernimmt der Bund 70 Prozent und das Land 30 Prozent. Nach Aussage von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) ständen die erforderlichen 780 Millionen Landesmittel über den Transformationsfonds bereit. Mit Habecks Nachricht gehe „ein Zeichen von Klarheit und Sicherheit einher“. Das gelte sowohl für die Beschäftigten in der Stahlindustrie als auch für das Unternehmen und - angesichts der Bedeutung der saarländischen Stahlindustrie für den Wirtschaftsstandort - auch für die Zukunft des Landes insgesamt. In der saarländischen Stahlindustrie sind mehr als 14.000 Menschen beschäftigt.
Zugleich dankte Rehlinger den vielen Beschäftigten, Gewerkschaften und Betriebsräten, die gemeinsam mit dem Land für eine Chance auf eine gute Zukunft gekämpft hätten: „Heute haben wir auch den Beleg dafür erhalten, dass sich dieser Kampf gelohnt hat.“
Timo Ahr, stellvertretender DGB-Bezirksvorsitzender für Rheinland-Pfalz und das Saarland, sagte, man sei stolz auf den Einsatz, den die Kolleginnen und Kollegen gezeigt hätten. „Das ist ein weiterer Beweis dafür, dass es sich lohnt, solidarisch zu sein und für seine Interessen auf die Straße zu gehen.“
Ende 2022 hatte die Stahlindustrie einen 3,5 Milliarden Euro schweren Plan vorgelegt, um auf eine Stahlproduktion mit Wasserstoff statt Kohle und Koks umzusteigen. Ab 2027 sollen demnach im Saarland jährlich bis zu 3,5 Millionen Tonnen CO2-armer Stahl produziert und 4,9 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden - vorbehaltlich der Förderzusagen von rund 60 Prozent der Investitionskosten.
Nach Aussage von Stefan Rauber, dem Vorsitzenden der Geschäftsführung der Stahl-Holding-Saar, handele es sich um das größte Dekarbonisierungs-Projekt Deutschlands, vielleicht sogar Europas. Das Unternehmen werde etwa vier Milliarden Euro investieren. Die Förderzusage bezeichnete er als „historisches Ereignis für die saarländische Stahlindustrie“ und zugleich als „Startschuss für das Neue“. „Und wir sind festen Willens, dieses Neue auch hinzukriegen.“ Dem Wirtschaftsminister und seinem Team dankte er für eine „hervorragende Zusammenarbeit“.
Nach Ansicht von Heiko Maas, dem Präsidenten des Verbandes der Saarhütten, gehe es nicht nur um das „Megaprojekt“, grünen Stahl im Saarland zu produzieren und darum, dass die saarländische Stahlindustrie eine Vorreiterrolle bei der Produktion von grünem Stahl einnehme. „Sondern es geht auch darum, das Saarland insgesamt zu einer grünen Wirtschaftsregion zu entwickeln“, teilte er am Montag mit. Stefan Rauber habe mit seiner geschickten und genauso unnachgiebigen Verhandlungsführung dieses Ergebnis erst möglich gemacht. „Er ist der eigentliche Architekt des Erfolges“, so Maas.
Habecks abschließender Dank galt der Belegschaft, die „enormen Druck gemacht“ habe und schnell Klarheit haben wollte für ein Projekt, das immer größer geworden sei und sich mehrfach verändert habe. Die Beschäftigten seien jedoch bereit für diese Veränderung, um eine neue Zukunft zu schaffen - dies sei ein „starkes Zeichen“ gewesen. Umgekehrt hoffe er, dass mit der Förderzusage nun Sicherheit geschaffen werde „und die Kolleginnen und Kollegen an den Werken eine gute Weihnacht haben, die dann Sprungbrett für eine sichere Zukunft ist.“
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