Verband fordert Ruhen von Grundsteuer-Einspruchsverfahren

Kiel (dpa/lno) - Der Hauseigentümerverband Haus und Grund in Schleswig-Holstein fordert, Einspruchsverfahren gegen die Grundsteuer zunächst ruhen zu lassen. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) müsse Druck aus dem Kessel nehmen, forderte der Verbandsvorsitzende Alexander Blazek am Dienstag. Dann könnten die Grundstückseigentümer und die Finanzverwaltung gelassen den Ausgang der Musterverfahren gegen die Grundsteuer abwarten. „Wir brauchen keine Beschäftigungstherapie für die Finanzämter, die Steuerberater, die Rechtsanwälte und Gerichte.“

Hintergrund für Blazeks Forderung ist eine am Montag veröffentlichte Studie des Verfassungsrechtlers Gregor Kirchhof im Auftrag von Steuerzahlerbund und Haus und Grund. Kirchhof hält das auch in Schleswig-Holstein gültige Bundesmodell für verfassungswidrig. Beide Verbände strengen Musterverfahren an.

Nach Überzeugung der FDP-Landtagsabgeordneten Annabell Krämer steht das Bundesmodell der Grundsteuer auf sehr wackeligen Beinen. Die FDP-Fraktion habe stets davor gewarnt, es umzusetzen und sich immer für eine einfaches Flächenmodell stark gemacht. Ihr Versprechen, dass die Grundsteuerreform für die Bürger aufkommensneutral sei, werde Heinold wahrscheinlich nicht halten können, denn über die Höhe der Hebesätze entschieden alleine die Kommunen. Solange es keine verbindliche Vereinbarung mit den Kommunen gebe, werde es für die Menschen am Ende vermutlich teurer werden, so Krämer.

In Schleswig-Holstein müssen insgesamt rund 1,26 Millionen Grundsteuer-Erklärungen bearbeitet werden.