Kiel (dpa/lno) - Noch fehlt fast jede fünfte Grundsteuererklärung in Schleswig-Holstein. Bis zum Fristende am 31. Januar sind bei den Finanzämtern fast 987 000 Grundsteuererklärungen eingegangen. Das sei eine Angabequote von 78,1 Prozent, sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Mittwoch. Schleswig-Holstein liege etwa vier Prozentpunkte über dem Bundesdurchschnitt. Sie rechne mit einem weiteren Schwung Erklärungen in den kommenden Tagen.
Heinold wies darauf hin, dass fast ein Viertel aller Erklärungen in den vergangenen vier Wochen eingegangen seien. „Das zeigt, dass Fristverlängerungen nicht zielführend sind, weil Mann und Frau - das ist menschlich - wenn eine Aufgabe nicht zwingend sofort erledigt werden muss, sie gerne noch einmal ein bisschen nach hinten verschieben.“ Das Ausscheren Bayerns aus der Absprache, die Abgabefrist nicht zu verlängern, nannte Heinold nicht schön. Noch in der vergangenen Woche seien sich alle Finanzminister einig gewesen.
Rund 20 Prozent der Bescheide seien bereits erstellt worden, bis Ende des Jahres soll der größte Teil erledigt sein. Ab 2025 müssen die Grundsteuerbescheide nach dem neuen Recht erlassen werden. Dafür brauchen die Kommunen nach Heinolds Angaben ausreichend Vorlauf. Sie erinnerte daran, dass in komplizierten Fällen eine Fristverlängerung möglich sei. Diese müsse aber beantragt und begründet werden.
Voraussichtlich ab März sollen säumige Steuerpflichtige Erinnerungsschreiben bekommen. Die Finanzämter könnten für jeden Monat der Überfälligkeit 25 Euro Verspätungszuschlag erheben und Zwangsgelder bis zu 25 000 Euro festsetzen. Wer sich verweigere, müsse damit rechnen, dass seine Immobilie geschätzt werde. „Es funktioniert nicht nach dem Prinzip, ich gebe nicht ab und bekomme keinen Steuerbescheid“, sagte die Ministerin.
Bisher sind nach Heinolds Angaben rund 7000 Einsprüche gegen die Grundsteuer erfasst worden. „Was wir nicht machen werden, ist die Vorläufigkeit erklären.“ Sie gehe davon aus, dass die Bescheide, die jetzt herausgegeben werden, richtig seien.
Die Grundsteuer sei mit einem Aufkommen von 450 Millionen Euro im Jahr für die Kommunen im Land eine zentrale Einnahmequelle, betonte Heinold. Mit den kommunalen Spitzenverbänden sei besprochen, dass die Reform nicht genutzt werden solle, um die Kassen zu füllen, betonte die Ministerin. Letztlich liege es aber in der Verantwortung der Kommunen, die Hebesätze festzulegen.
Die oppositionellen Landtagsfraktionen von SPD und FDP sparten nicht mit Kritik an der Finanzministerin. Beate Raudies (SPD) ist überzeugt, dass Heinold die Umsetzung der Grundsteuerreform von vornherein falsch angepackt habe. Weder personell noch organisatorisch seien die notwendigen Vorkehrungen getroffen worden. „Auch hätte es eine viel breiter angelegte Informations- und Aufklärungskampagne im Vorfeld gebraucht“, teilte die Abgeordnete mit. Die SPD-Fraktion erwarte größtmögliche Kulanz im Umgang mit verspäteten Grundsteuererklärungen.
Auch die FDP-Fraktion äußerte die Erwartung, dass Heinold bis mindestens Ende April garantiere, dass keine Verzugszinsen oder Strafgebühren für diejenigen erhoben werden, die ihre Anträge nicht fristgerecht eingereicht haben.
Die FDP-Abgeordnete Annabell Krämer nannte die Bilanz der Finanzministerin bei der Grundsteuer verheerend. Die habe gegen massiven Widerstand „das bürokratische und ungerechte Grundsteuermodell des Bundes durchgesetzt“. Heinold habe „die Bürgerinnen und Bürger zu Erfüllungsgehilfen der Finanzämter gemacht, indem sie sie hat Daten sammeln lassen, die den Finanzämtern eigentlich vorliegen“.
Heinold hielt entgegen, dass die Rücklaufquote in Bayern mit seinem eigenen Modell geringer sei als in Schleswig-Holstein und auf das Land erhebliche Extrakosten bei einem Abweichen vom Modell des Bundes zugekommen wären. Der Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter argumentierte ähnlich und wies die FDP-Kritik zurück: „Ganz offensichtlich besteht kein Zusammenhang zwischen den Schwierigkeiten einiger Steuerpflichtiger bei der Abgabe und dem in Schleswig-Holstein gewählten Bundesmodell. Die Kritik der FDP ist daher nichts als heiße Luft.“
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