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Hypo Alpe Adria:Immer Ärger mit den Schnitzel-Bonds

Österreichs Kompromiss mit den Gläubigern der kollabierten Kärntner Landesbank ist offiziell gescheitert. Jetzt wird es für Finanzminister Schelling richtig kompliziert.

Was jetzt kommt, hätte sich Hans Jörg Schelling lieber erspart. Wenigstens das lässt sich ziemlich sicher sagen. Denn der Ärger für Österreichs Finanzminister droht jetzt erst richtig loszugehen: Nachdem die Gläubiger das Kompromiss-Angebot zu den Altschulden der kollabierten Kärntner Landesbank Hypo Alpe Adria offiziell abgelehnt haben, muss er sehen, wie er damit zurecht kommt - sowohl juristisch als auch innenpolitisch.

Für fast elf Milliarden Euro alter Hypo-Schulden haftet Kärnten noch, obwohl die Bank längst unter dem Namen Heta abgewickelt wird. Sind die Garantien wirksam, könnte die Regierung in Klagenfurt zahlungsunfähig werden - vielleicht. Denn anders als in Deutschland haftet der Bund in Österreich nicht für die Länder. Schelling schließt eine Insolvenz aber trotzdem aus, die sei juristisch gar nicht möglich. Ob das stimmt, ist strittig. Und sollte die Pleite eintreten, weiß sowieso niemand, was das bedeutet.

"Ich mache mir keinen Vorwurf, nicht alles getan zu haben", sagte Schelling nun am Montag. Tatsächlich hatte er zuletzt recht findig versucht, die leidige Angelegenheit doch zu bereinigen: Die Gläubiger sollten ihre mit Garantien versehenen Anleihen zu 75 Prozent des Nennwerts verkaufen und das Geld dann sofort in eine neue Anleihe der Republik Österreich stecken. Damit hätte der Minister, wie er es immer versprochen hatte, kein weiteres Steuergeld für die Hypo Alpe Adria ausgegeben; und die Gläubiger hätten, wie sie es immer gefordert hatten, ihr ganzes Geld zurückbekommen. Das allerdings, und das war der Haken, erst nach 18 Jahren, ohne zwischenzeitliche Zahlungen und damit nur nominell. Real hätten sie wohl eine Quote irgendwo nahe 85 Prozent erhalten.

Zu wenig, zu spät, kritisierten die Geldgeber und nannten die geplanten Papiere abwertend "Schnitzel-Bond". Und Schelling? Der wehrte gleich bei der Vorlage seines Plans ab, dass es nun wirklich nichts mehr nachzuverhandeln gebe. Wie schon so oft in den vergangenen Monaten.

Jetzt, nachdem der Deal geplatzt ist, wird die Sache für ihn allerdings noch verzwickter. Inzwischen machen die anderen Bundesländer Druck. Sie befürchten, dass sie kein Geld mehr vom Finanzmarkt bekommen, wenn der Streit weiter eskaliert. Zugleich ist völlig offen, wie der anstehende Rechtsstreit um die Hypo-Schulden ausgeht. Der Schuldenschnitt, den die österreichische Finanzmarktaufsicht demnächst wohl verhängt, dürfte jedenfalls erst der Anfang sein. Denn die umstrittenen Papiere unterliegen nicht einmal derselben Rechtsprechung: Ein Teil ist nach österreichischen Gesetzen begeben worden, einer nach deutschen und ein weiterer nach Schweizer Recht. Schelling will aber auf alle sein Bankensanierungsgesetz anwenden. Dabei hatte ein Gericht in Frankfurt zuletzt geurteilt, dass schon der seit etwa einem Jahr geltende vorübergehende Zahlungsstopp für die Anleihen nach deutschem Recht unrechtmäßig ist. Ob es dann einen Schuldenschnitt auf derselben juristischen Grundlage anerkennt, ist fraglich.

Sicher ist eigentlich nur eines: Einigt man sich nicht, zieht sich der Streit wohl noch Jahre hin. Noch am Montag reichten die ersten Gläubiger Klage beim Landesgericht Klagenfurt ein. Enden wird der Streit wohl erst vor dem Europäischen Gerichtshof. Das aber könnte auch Schellings größter Trost sein: Bis es so weit ist, wird er aller Voraussicht nach nicht mehr im Amt sein.