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Wirbel um Peter Clever:Machtkampf in der Arbeitsagentur geht in die zweite Runde

Peter CLEVER Mitglied der Hauptgeschaeftsfuehrung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberve

Peter Clever, 15 Jahre zentraler Wirtschaftsfunktionär im BA-Verwaltungsrat, ist zurückgetreten.

(Foto: Malte Ossowski/Sven Simon/imago)

Nach Valerie Holsboer muss bei der Bundesagentur für Arbeit auch der Funktionär Peter Clever gehen, der sie aus dem Amt gedrängt hatte. Gegen ihn gibt es neue Vorwürfe.

Jetzt geht auch der Mann, der die erste Vorstandsfrau der Bundesagentur für Arbeit (BA) aus dem Amt drängte. Vier Tage nach Valerie Holsboers Abberufung tritt Peter Clever zurück - begleitet von bisher unbekannten Vorwürfen gegen sein Verhalten über den Fall Holsboer hinaus. Die oberste Jobbehörde erlebt nach jahrelangen Querelen endgültig einen erbitterten Machtkampf. Clevers Nachfolger soll Steffen Kampeter werden, der Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände.

Der 64-jährige Clever hatte am Freitag die Entlassung der 42-jährigen Holsboer durchgesetzt, die gerade vom Personalmagazin zu einer der 17 führenden Personalmanager Deutschlands gekürt worden war. Clevers Arbeitgeberlager argumentiert, Holsboer sei konzeptschwach und habe sich nicht genug in die Materie eingearbeitet. Unterstützer Holsboers verweisen auf ihre Erfolge und sprechen von einer Intrige: Die Managerin habe gehen müssen, weil sie - obwohl von den Arbeitgebern ausgesucht - sich nicht von Clever gegen den Vorstandschef der Jobbehörde habe instrumentalisieren lassen, den SPD-nahen Detlef Scheele. Der monatelange Machtkampf beschädigte die Agentur, die die erste Anlaufstelle für derzeit mehr als zwei Millionen Arbeitslose ist.

"Das war der Deal"

Die Arbeitgeber gewannen die Gewerkschafter im Verwaltungsrat dafür, für Holsboers Entlassung zu stimmen. Mehrere Insider der Jobagentur sagten am Dienstag, die Gewerkschaften hätten als Preis für ihre Zustimmung zu Holsboers Entlassung Clevers Rückzug gefordert: "Das war der Deal". Die Gewerkschaften dementierten dies. Ebenso die Arbeitgeber: Clever treibe die Sorge um das Wohl der BA. Er mache selbst den Weg frei, so eine Erklärung.

Allerdings ist kaum zu übersehen, dass der Widerstand gegen Clever im Kontrollgremium der Jobagentur massiv wurde. Alle sieben politischen Vertreter aus Ministerien und Kommunen stimmten am Freitag geschlossen gegen Holsboers Ablösung. Politische Vertreter werfen Clever vor, aus persönlichen Motiven eine kompetente Managerin herauszudrängen.

Sie kritisieren nach Informationen der Süddeutschen Zeitung auch, dies sei nicht die erste Aktion gegen eine zentrale Figur in der Jobbehörde. So habe der Wirtschaftsfunktionär 2018 die Ablösung von BA-Chef Scheele betrieben.

Scheele, der 62-jährige frühere Arbeitsminister des Bundeslands Hamburg, kam 2015 in den BA-Vorstand, zwei Jahre später wurde er Vorsitzender. In diesem Zusammenhang tauchte die Frage auf, ob Scheeles Vertrag als Vorsitzender über die übliche Zeit von fünf Jahren laufen sollte, obwohl er schon vorher einfaches Vorstandsmitglied war. Clever soll im Verwaltungsrat Stimmen gegen Scheele gesammelt haben - und zum Vertrag ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben haben, das ausgerechnet die BA bezahlte. Von den Arbeitgebern heißt es dazu, das von der SPD geführte Arbeitsministerium habe Scheeles Vertragslaufzeit durchboxen wollen, ohne das frühzeitig mit Arbeitgebern und Gewerkschaftern zu besprechen.

Vorstandsmitglied Holsboer aus Bundesagentur-Spitze abberufen

Eine Intrige um Valerie Holsboer, das ehemalige Vorstandsmitglied bei der Bundesagentur für Arbeit, zieht weite Kreise.

(Foto: Daniel Karmann/dpa)

Politische Vertreter kritisieren auch, Clever habe vor einigen Jahren versucht, den Direktor des wissenschaftlichen Arms der Bundesagentur herauszudrängen, Joachim Möller. Unter anderem, weil das von Möller geführte Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) Studien vorlegte, wonach Mini-Jobs oft besser bezahlte sozialversicherte Arbeitsplätze ersetzen. Das habe Clever missfallen als Vertreter eines Wirtschaftsverbands, dessen Unternehmen in großem Stil Mini-Jobs nutzen.

In diesem Zusammenhang wird auch Clevers Ton scharf kritisiert. Das war schon im Fall von Valerie Holsboer Thema, die er in Sitzungen mehrfach angeschrien haben soll. Nach Angaben von BA-Insidern war dies kein Einzelfall. "Dass in der Jobagentur alle vor ihm gezittert haben, ist ein offenes Geheimnis", sagt einer.

"Er wird dann richtig rot im Gesicht, steht auf, gestikuliert und fährt die Leute an"

Eine Mitarbeiterin schildert, Clever sei sie im Laufe der Jahre mehrfach angegangen. "Er wird dann richtig rot im Gesicht, steht auf, gestikuliert und fährt die Leute an". Oder er schicke scharfe E-Mails. Ohne Grußformel, mit Großbuchstaben und vielen Ausrufezeichen. Er sei im Umgang äußerst schwierig. Habe man mit ihm ein Projekt geplant und dazu Vorschläge gemacht, habe er sich bevormundet gefühlt. Habe man nichts vorgeschlagen, habe er einen ebenfalls kritisiert. Clever nahm zu den Vorwürfen keine Stellung.

Clevers Rücktritt ging ein Prüfbericht des Bundesrechnungshofs zu den Reisekosten des 21-köpfigen Verwaltungsrates voraus. Demnach bekamen mehrere Räte ohne Rückfragen Übernachtungen im Fünf-Sterne-Hotel erstattet. Die Abrechnung von Mietwagen mit überwiegend privater Nutzung erzeuge den "Anschein privater Vorteilsnahme". Verwaltungsräte dementieren Fehlverhalten.

All die Querelen schaden dem Ansehen der Arbeitsagentur, die gerade im wirtschaftlichen Abschwung gebraucht wird, um Arbeitslosen zu helfen. Gesucht wird nun: ein Neuanfang.

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