Ulm (dpa/lsw) - Bei den Beamten in Baden-Württemberg soll es künftig keine Sonderregelung mehr bei der Übertragung von Tarifabschlüssen geben. Wie Sprecher der Regierungsfraktionen von Grünen und CDU bestätigten, sollen alle Besoldungsgruppen rückwirkend zum 1. März 2017 und zum 1. Juli 2018 einheitlich von den Anstiegen profitieren. Die soziale Staffelung bei der Weitergabe von Tariferhöhungen werde gekippt. Zuvor berichtete die „Südwest Presse“ (Dienstag) darüber.
„Es geht um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelungen in Sachsen zur zeitlich verzögerten Übertragung. Dieses zwingt uns zum Handeln“, erklärte eine Sprecherin der Grünen. Darauf reagieren die Fraktionen eigenen Angaben zufolge mit einem entsprechenden Änderungsantrag, der laut der Zeitung an diesem Donnerstag im Finanzausschuss beraten und in der nächsten Woche im Landtag beschlossen werden soll.
Ab Besoldungsgruppe A10 winken demnach in diesem Jahr Nachzahlungen. Die geplante Korrektur sorge im Doppeletat 2017/2018 für zusätzlich 40 Millionen Euro Kosten, schreibt die „Südwest Presse“. Etwaige Verschlechterungen gegenüber den bisherigen Regelungen sollen nach Angaben der Sprecherin über eine Einmalzahlung ausgeglichen werden.
Die Regierung hatte erst im Frühjahr mit dem Beamten- und dem Richterbund eine Vereinbarung getroffen, die laut der Zeitung eine sozial gestaffelte Verschiebung der Tariferhöhung vorsah: Danach sollte 2017 und 2018 bis zur Besoldungsgruppe A9 die Tarifanpassung zum 1. März erfolgen, ab A10 aber erst zwei bis drei Monate später.