Haushalt - Stuttgart:Kabinett berät Eckpunkte zum Doppeletat

Stuttgart (dpa/lsw) - Die grün-schwarze Landesregierung lässt bislang offen, wie viel Geld im nächsten Doppelhaushalt in den Abbau von Krediten fließen soll. Das Kabinett will sich zwar an diesem Dienstag mit ersten Eckpunkten zum Etat-Entwurf beschäftigen. Wie viel Geld aber zum Abbau des Schuldenbergs in Höhe von rund 47 Milliarden Euro verwendet werden soll, ist darin nicht beziffert. Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) hatte angekündigt, in einem ersten Schritt mindestens 200 Millionen Euro zurückzahlen zu wollen.

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Stuttgart (dpa/lsw) - Die grün-schwarze Landesregierung lässt bislang offen, wie viel Geld im nächsten Doppelhaushalt in den Abbau von Krediten fließen soll. Das Kabinett will sich zwar an diesem Dienstag mit ersten Eckpunkten zum Etat-Entwurf beschäftigen. Wie viel Geld aber zum Abbau des Schuldenbergs in Höhe von rund 47 Milliarden Euro verwendet werden soll, ist darin nicht beziffert. Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) hatte angekündigt, in einem ersten Schritt mindestens 200 Millionen Euro zurückzahlen zu wollen.

Die jüngste Steuerschätzung hat für das Land Mehreinnahmen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro für die Jahre 2017 bis 2019 ergeben. Vor diesem Hintergrund ist das Land nach der Haushaltsordnung verpflichtet, im Jahr 2018 Schulden in Höhe von 1,056 Milliarden Euro und im Jahr 2019 in Höhe von 1,337 Milliarden Euro abzubauen. Die Landesregierung hatte die Haushaltsordnung aber so geändert, dass das Geld auch in den Abbau so genannter impliziter Schulden fließen kann. Darunter versteht die Landesregierung den Abbau des Sanierungsstaus.

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