Stuttgart (dpa/lsw) - Baden-Württemberg will in den kommenden zwei Jahren rund 1000 zusätzliche Lehrerstellen schaffen. Die Finanzierung soll Teil des neuen Doppeletats des Landes für die Jahre 2020/21 sein. Auf einen Haushaltsentwurf einigte sich die grün-schwarze Koalition nach einigem Gezerre in der Nacht zum Montag. Dabei hatten die Haushälter wiederholt gestöhnt, dass die Ministerien viel zu viele finanzielle Wünsche angemeldet hätten. So mancher sah die Haushaltsverhandlungen gar als weitere Bewährungsprobe für die Koalition von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Daran gemessen gelang eine Einigung jetzt doch überraschend schnell.
Nach Angaben von Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) sind zusätzliche Ausgaben im Vergleich zum laufenden Etat in Höhe von insgesamt 1,35 Milliarden Euro im Doppeletat geplant. Am Montag waren die Koalitionäre bemüht, ihre jeweiligen Erfolge zu verkaufen und zu verschweigen, wo denn jetzt eigentlich konkret gespart werden soll.
Der Entwurf soll am Dienstag nächster Woche (8.10.) ins Kabinett und Ende des Jahres vom Landtag beschlossen werden. Dabei will das Land keine neuen Schulden aufnehmen. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse verbietet grundsätzlich die Aufnahme neuer Kredite. Ende des laufenden Jahres ist Baden-Württemberg voraussichtlich noch mit rund 45,1 Milliarden Euro am Kreditmarkt verschuldet.
Die wichtigsten Punkte im Überblick:
LEHRERSTELLEN: Mit den neuen Stellen will Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) bereits beschlossene Maßnahmen umsetzen. Dazu gehörten etwa der weitere Ausbau der Inklusion, also der Einbeziehung behinderter Kinder in den regulären Schulunterricht, sowie der Ausbau der Fächer Ethik und Informatik sowie des Ganztagsunterrichts. Zudem will Eisenmann die Reserve an Lehrern aufstocken, die bei Krankheiten einspringen - von derzeit 1666 auf 2000 Stellen. Außerdem soll es im Haushalt zusätzliche Mittel zur Stärkung von Schulleitungen geben. Die Landtags-SPD spricht von einem „Etikettenschwindel“ bei den Stellen. Denn erst 2017 habe Grün-Schwarz 1000 Stellen gestrichen.
GANZTAGSANGEBOTE: Das Land will künftig kommunale Betreuungsangebote an den Grundschulen finanziell bezuschussen. 2020 stehen dafür 4 Millionen Euro bereit und 2021 rund 12 Millionen Euro. Über diesen Punkt haben Grüne und CDU lange gestritten. CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart sprach von einem Erfolg für seine Partei. Grünen-Landtagsfraktionschef Andreas Schwarz betonte hingegen, es gelte die von den Grünen formulierte Maxime, dass es den finanziellen Zuschuss nur dort gebe, wo keine Ganztagsschule ansässig sei. Eine Sprecherin des Kultusministeriums bestätigte diese Lesart.
POLIZEI UND JUSTIZ: Laut Reinhart werden 1600 Polizeianwärter im Jahr 2020 und weitere 1400 Polizeianwärter im Jahr 2021 finanziert. Auch die Gerichte und die Gefängnisse sollen personell gestärkt werden.
HOCHSCHULFINANZIERUNG: Der geltende Hochschulfinanzierungsvertrag läuft Ende 2020 aus. Nach Angaben des Wissenschaftsministeriums gibt es 2021 einen Zuwachs von 125 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Der Betrag wächst demnach bis auf 530 Millionen Euro im Jahr 2025 an. Hinzu kämen jährlich 285 Millionen Euro, die bislang nur sporadisch gezahlt wurden und künftig jährlich fließen sollen.
BEAMTE: Die Landesbeamten der unteren Besoldungsgruppen sollen von 2020 an mehr Geld bekommen. Profitieren sollen Beamte, die bisher nach A5 (erstes Berufsjahr rund 2300 Euro brutto im Monat) oder A6 (rund 2340 Euro) bezahlt werden. Dazu zählen etwa Justizwachtmeister. In der Landesverwaltung sind vor allem das Justizressort, das Innenministerium und das Finanzministerium betroffen. Für die Anhebung werden Kosten von jährlich 2,1 Millionen Euro veranschlagt.
SCHNELLES INTERNET: Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte auf Anfrage, dass im Doppeletat mehr als 200 Millionen Euro eingeplant werden, um das schnelle Internet in Baden-Württemberg auszubauen.
KLIMASCHUTZ: Die von der CDU-Fraktion seit langem geforderte Klimaschutzstiftung ist nach den Angaben von Schwarz kein Thema in den Haushaltsverhandlungen gewesen. Mit der CDU sei man sich aber einig darüber, dass ein Teil des Daimler-Strafgeldes in den Klimaschutz fließen soll. Daimler hatte das Bußgeld von rund 870 Millionen Euro von der Staatsanwaltschaft Stuttgart aufgebrummt bekommen. Grund ist eine fahrlässige Verletzung der Aufsichtspflicht in einer mit der Fahrzeugzertifizierung befassten Abteilung.