Bremen (dpa/lni) - Die Bremer Regierung und die CDU-Fraktion haben sich am Dienstag auf ein sogenanntes Sondervermögen zum Umbau der Wirtschaft geeinigt. Zunächst sollen bis zu 450 Millionen Euro investiert werden, wie Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) im Rathaus sagte. Ein Anwachsen der Summe auf bis zu 550 Millionen Euro sei möglich. Bovenschulte sagte, das Sondervermögen solle über Kredite gespeist werden. Der Einigung waren mehrere Gespräche vorausgegangen.
Aus dem Sondervermögen soll unter anderem Geld für den Umbau des Bremer Stahlwerks bereitgestellt werden. Es ist angedacht, dass dort künftig vergleichsweise klimafreundlich Stahl produziert wird. Bis wann die Schulden abgebaut werden sollen, ist bislang unklar. Einen sogenannten Tilgungsplan gab es kurzfristig nach der Einigung nicht.
Das Ergebnis der Verständigung von Regierung und CDU - also das Einrichten eines Sondervermögens zur „klimaneutralen Transformation der Wirtschaft“ - soll in die Landesverfassung aufgenommen werden. Darin soll es künftig den neuen Artikel 131d geben. Unter anderem werde damit die Mitwirkung der Opposition rechtsverbindlich festgeschrieben, sagte Bovenschulte.
Die CDU wies darauf hin, dass der Fortbestand des Sondervermögens jährlich mit einem Beschluss in der Bürgerschaft bestätigt werden soll. Mindestens zwei Drittel der Mitglieder des Parlaments müssten zustimmen.
Der Fraktionsvorsitzende der Bremer FDP, Thore Schäck, sprach von einer massiven Neuverschuldung. Es handle sich um „eine gewaltige Hypothek auf Kosten zukünftiger Generationen“.
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