Schwerin (dpa/mv) - Der Bund der Steuerzahler hat den Regierungsentwurf für den Landeshaushalt 2020/2021 kritisiert. Aus Sicht der Steuerzahler seien drei Dinge wichtig: Schuldenabbau, Investitionen und Entlastung, sagte Landesgeschäftsführerin Diana Behr. Zwischen diesen drei Punkten müsse das Land die richtige Balance finden. „Das ist eine schwierige Aufgabe und in dem vorgelegten Entwurf nicht unbedingt gelungen.“ Der Entwurf wird derzeit im Landtag beraten und soll im Dezember verabschiedet werden.
Als Beispiel nannte Behr den weitgehenden Abbau der Ausgleichsrücklage. „Grundsätzlich begrüßen wir Investitionen - und sie sind vielerorts wirklich notwendig“, sagte sie. Doch trotz immer noch sprudelnden Steuereinnahmen könne das Land nur durch den Abbau von Rücklagen einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. „Das sollte nicht passieren.“ Auffällig sei: Während im kommenden Jahr die Ausgaben massiv von 8,1 auf 9,4 Milliarden Euro ansteigen, würden sie in bereits 2021 teils deutlich zurückgefahren. Im Jahr 2021 soll der Etat noch 9,1 Milliarden Euro umfassen.
Vom Jahr 2022 an deckten dann die erwarteten Einnahmen nicht mehr die Ausgaben, sagte Behr weiter. „Bei der Einbringung in den Landtag betonte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, dass sie zum Schuldenabbau stehe und die bisherige solide Finanzpolitik fortsetzen wolle.“ Dann müsse sie sich jedoch auch fragen lassen, wie es um die Schuldentilgung steht. „Laut der eingebrachten Vorlage ist diese für die kommenden Jahre nicht vorgesehen“, so Behr.
Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) verteidigte die Haushaltspläne der Regierung. „Entsprechend der Finanzstrategie des Landes sollen Jahresüberschüsse im Haushalt dazu genutzt werden, Schulden zu tilgen, aber auch Rücklagen zu bilden, um damit Geld für Zukunftsprojekte anzusparen“, sagte er. Dieser Linie bleibe die Regierung mit dem Etat-Entwurf für 2020/2021 treu. „Wir werden weiterhin Schulden abbauen, wenn wir Überschüsse haben“, versicherte er.
Als Kostentreiber im kommenden Doppelhaushalt gelten die Einführung beitragsfreier Kitas, die Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs um 320 Millionen Euro und die Einstellung zusätzlicher Polizisten. Zudem gibt es 50 Millionen Euro extra für die Feuerwehren. Und auch der Bildungsetat wurde noch einmal deutlich aufgestockt, um 200 Millionen Euro, die über vier Jahre abfließen sollen.