Berlin (dpa) - Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel haben ihren Streit über die Haushalts-Eckpunkte des Bundes für 2017 beigelegt.
Das verlautete heute aus Regierungskreisen in Berlin. Dem Vernehmen nach soll es zusätzliche Ausgaben für Integration und Zusammenhalt von mehr als fünf Milliarden Euro pro Jahr geben. Damit können die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2017 und den Finanzplan bis 2020 wie geplant am kommenden Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden.
Die SPD hatte zuletzt auf Mehrausgaben von drei bis fünf Milliarden Euro für Wohnungsbau, Bildung und Arbeitsmarkt gepocht. Die Sozialdemokraten hatten zudem zur Bedingung gemacht, dass noch ausstehende Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag in den Etat-Eckwerten abgebildet werden. Schäuble will auch 2017 einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden erreichen, räumt der Bewältigung der Flüchtlingskrise aber Priorität ein.