Haushalt: Milliardenpuffer: Schäuble warnt vor überzogenen Versprechen

Berlin (dpa) - Wenige Tage vor dem Beschluss der Spitzen von CDU und CSU über das Wahlprogramm der Union hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor übertriebenen Versprechen für Steuersenkungen gewarnt. "Eine maßvolle und verlässliche Finanzpolitik werde keinen sehr viel größeren Spielraum haben" als die bisher von ihm in Aussicht gestellten 15 Milliarden Euro pro Jahr. Bei der Vorlage seiner Etatpläne am Mittwoch in Berlin verwies der CDU-Politiker darauf, dass neben "maßvollen" Korrekturen bei der Einkommensteuer auch ein Abbau des "Soli" ab 2020 finanziert werden müsse.

Berlin (dpa) - Wenige Tage vor dem Beschluss der Spitzen von CDU und CSU über das Wahlprogramm der Union hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor übertriebenen Versprechen für Steuersenkungen gewarnt. „Eine maßvolle und verlässliche Finanzpolitik werde keinen sehr viel größeren Spielraum haben“ als die bisher von ihm in Aussicht gestellten 15 Milliarden Euro pro Jahr. Bei der Vorlage seiner Etatpläne am Mittwoch in Berlin verwies der CDU-Politiker darauf, dass neben „maßvollen“ Korrekturen bei der Einkommensteuer auch ein Abbau des „Soli“ ab 2020 finanziert werden müsse.