Kiel (dpa/lno) - Zwischen den Kommunen in Schleswig-Holstein und dem Land bahnen sich verschärfte Auseinandersetzungen um das Geld an. Die kommunalen Spitzenverbände warnten am Montag vor Mittelkürzungen in zweistelliger Millionenhöhe. Das Landeskabinett wolle die Leistungen für die Integration von Flüchtlingen von 17 Millionen auf 5 Millionen Euro kürzen, kritisierten die Verbände in einer gemeinsamen Mitteilung. „Das würde in vielen Kommunen konkreten Integrationsleistungen die Grundlage entziehen.“ Weitere Kürzungspläne beträfen die Sozialhilfe. Insgesamt gehe es um einen hohen zweistelligen Millionenbetrag.
In einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Schreiben an die Kommunalverbände begründete Staatskanzlei-Chef Dirk Schrödter die Pläne der Landesregierung mit der Absenkung der Pauschale für die Länder durch den Bund. „Dies muss seine Berücksichtigung in der Verständigung zwischen Land und Kommunen über die Höhe des Integrationsfestbetrags finden.“ Trotz Kürzung der Bundesmittel und weil Integration der Regierung ein wichtiges Anliegen sei, habe das Land vorgeschlagen, „den Integrationsfestbetrag für 2020 und 2021 auf jeweils fünf Millionen Euro festzulegen“. Die Pro-Kopf-Pauschale von 500 Euro je Flüchtling wolle die Regierung aber beibehalten.
Der Vorsitzende des Gemeindetags, Barsbüttels Bürgermeister Thomas Schreitmüller, sprach dagegen von einer großer Vorbelastung der Verhandlungen über den kommunalen Finanzausgleich, wenn vorab Mittel umfangreich gekürzt würden.
Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) will den Regierungsentwurf des Landeshaushalts 2020 am Dienstag nach einer Kabinettssitzung vorstellen. „Land und Kommunen befinden sich in Gesprächen zu verschiedenen Themen ihrer Finanzbeziehungen, unter anderem zum Kommunalen Finanzausgleich, zur zukünftigen Ausgestaltung der Vergütungssysteme für die Eingliederungshilfe und der Sozialhilfe, der Beteiligung des Landes an den Kosten der Integration und weiteren Aspekten“, sagte Heinold am Montag. Diese Gespräche würden nach der Sommerpause fortgesetzt.
Die Landesregierung stellt sich nach der Mai-Steuerschätzung darauf ein, dass die „fetten Jahre“ mit immer kräftiger steigenden Steuereinnahmen vorerst vorbei sind. Die Einnahmen steigen zwar weiter, aber nicht mehr so stark, wie noch im Herbst vergangenen Jahres erwartet worden war.
Die Kommunen seien in großer Sorge, dass die Versprechen des Koalitionsvertrags zur Entlastung der Bürger und der Kommunen nicht mehr eingelöst werden können, wenn die Landesregierung ihre Leistungen an die Kommunen kürzen will, sagte Schreitmüller. „So kann der Sanierungsstau bei Schulen und Straßen nicht abgebaut werden, der weitere notwendige Ausbau der Kinderbetreuung wird gebremst.“
Die Kommunen könnten die zu ihren Lasten vorgesehenen Kürzungen nicht akzeptieren, sagte der Vize-Vorsitzende des Landkreistags, Ingo Degner. „Wir erwarten Verhandlungen auf Augenhöhe. Dies ergibt sich schon aus der Gleichwertigkeit der Aufgaben, die Land und Kommunen zu erfüllen haben.“
Auch der Vorsitzende des Städtetags, Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD), kritisierte die Jamaika-Koalition: „Die beabsichtigte Aufgabe der gemeinsamen Finanzierungsverantwortung und Finanzierungspartnerschaft in der Sozialhilfefinanzierung ist inakzeptabel.“ Die Kürzungen führten dazu, dass höhere Pflichtausgaben der Kreise und kreisfreien Städte zu Lasten der freiwilligen Leistungen getätigt werden müssten. Die Einsparungen des Landes träfen auf diese Weise mittelbar die Einwohner.
Die Kommunen müssten ihre Einnahmeerwartungen noch stärker korrigieren als das Land, sagte der Vorsitzende des Städtebunds, Eckernfördes Bürgermeister Jörg Sibbel. „In dieser Situation schließt es sich aus, dass das Land die eigene Haushaltskonsolidierung zu Lasten der Kommunen betreiben will.“