Kiel (dpa/lno) - Die Kieler Landesregierung hat ihren Haushaltsentwurf für 2022 an mehreren Stellen aufgestockt. Wichtigster Punkt ist mehr Personal. Neu sind unter anderem 105 Stellen für Lehrkräfte, wie Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Dienstag bei der Vorstellung der sogenannten Nachschiebeliste sagte.
42 Stellen dienen zur Sicherung der Unterrichtsversorgung, 38 Stellen gehören zu dem aus Bundesmitteln finanzierten Programm „Aufholen nach Corona“. Für das Fach Informatik in der Sekundarstufe I werden 25 neue Stellen geschaffen. Trotz rückläufiger Schülerzahlen will die Koalition bei den Berufsschullehrern nicht abbauen. Das Budget werde um 1,25 Millionen Euro aufgestockt. Für die weitere Schulgeldfreiheit der Gesundheitsfachberufe wird eine zusätzliche Million Euro veranschlagt.
15,5 Millionen Euro stellt die Landesregierung für die Kofinanzierung von Bundes- und EU-Programmen bereit. Da sich die Finanzierungsanteile zum Nachteil des Landes geändert hätten, sei es ein großer Kraftakt, Bundes- und EU-Mittel nach Schleswig-Holstein zu holen, sagte die Ministerin. „Aber unser Ziel ist und bleibt es, so viel Innovation wie möglich in unser Land zu holen.“ Als Beispiele nannte Heinold jeweils rund drei Millionen Euro für ein Programm für emissionsarme Ställe und für die Förderung der Energieforschung an Hochschulen.
Schleswig-Holstein vergrößert außerdem den Topf für die Biodiversitätsstrategie um eine auf vier Millionen Euro. Damit Fahrradwege im Winter von Eis und Schnee befreit werden können, wird eine Million Euro veranschlagt und für das Landesprogramm „Einbruchschutz“ soll 2022 auch eine Million Euro zur Verfügung stehen. Weitere Millionen fließen in die Sanierung des Amtsgerichts Pinneberg, für Baumaßnahmen bei der Polizei, die Ersatzbeschaffung von drei Wasserschutzpolizeibooten und in die Aufstockung des Fonds für Barrierefreiheit.
Gute Nachrichten überbrachte Heinold dem Theater Kiel. Für die Sanierung werden in den kommenden Jahren bis zu sieben Millionen Euro bereitgestellt. „Kultur ist für unser Land auch und gerade in Krisenzeiten ein hohes Gut.“
Die Einnahmen des Landes - einschließlich Entnahme aus Rücklagen und Notkredit in Höhe von 931 Millionen Euro - betragen dem Haushaltsentwurf zufolge rund 14,8 Milliarden Euro. Ausgaben sind in Höhe von rund 14,6 Milliarden Euro geplant. „Der Notkredit sichert die Handlungsfähigkeit des Landes in Zeiten der Pandemie“, sagte Heinold.
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ole-Christopher Plambeck, nannte den Entwurf einen „soliden Haushalt in nicht einfachen Zeiten“. Das Land müsse geringere Steuereinnahmen und die pandemiebedingten Mehraufwendungen schultern und trotzdem in die Zukunft investieren. Auch die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Annabell Krämer, sprach von wichtigen Akzenten für Schleswig-Holstein.
Von Seiten der Opposition gab es dagegen keinen Applaus. Die Nachschiebeliste sei ebenso mut- wie ideenlos, befand die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Beate Raudies. „CDU, FDP und Grüne verständigen sich offenbar nur noch auf das Notwendigste.“
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