Kiel (dpa/lno) - Mit einem Rekordüberschuss in Höhe von 646 Millionen Euro hat das hoch verschuldete Schleswig-Holstein das Jahr 2017 abgeschlossen. "Das ist der beste Haushaltsabschluss, den Schleswig-Holstein je hatte", sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Freitag bei der Vorstellung der Zahlen. Bereits im Vorjahr stand unterm Strich ein Plus von 565 Millionen Euro.
"Der große Teil des Überschusses kommt aus der guten Konjunktur", sagte Heinold. Weitere Gründe für das satte Plus 2017 seien gute Planung und sparsames Haushalten. Das Land hat 460 Millionen Euro mehr eingenommen als geplant und weitere 75 Millionen im Vergleich zum Haushaltsentwurf eingespart, weil beispielsweise Stellen nicht besetzt werden konnten. Für Zinsen zahlte das mit 26,4 Milliarden Euro verschuldete Land zwar 493 Millionen Euro. Das waren aber 33 Millionen Euro weniger als ursprünglich befürchtet.
Die Landesregierung aus CDU, Grünen und FDP will 128 Millionen Euro zum Abbau eines Teiles der Altschulden nutzen. Ab 2020 plant die Koalition, Haushaltsüberschüsse in stärkerem Maße als aktuell in den Schuldenabbau zu stecken. "Nur bis 2019 haben wir die Möglichkeit, die gute Konjunktur zu nutzen, um bei positiven Haushaltsabschlüssen Geld für Investitionen zurück zu legen", sagte Heinold. Grund ist die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse.
Den Großteil des aktuellen Überschusses - eine halbe Milliarde Euro - aber will die Koalition zurücklegen, um damit planbar Geld für Straßen, Brücken, Radwege, Krankenhäuser, den Küstenschutz und andere Infrastrukturprojekte zu haben. "Endlich, endlich nach Jahrzehnten scheitern Baumaßnahmen des Landes nicht mehr am Geld", sagte Heinold. Das Land können nun den Abbau des Sanierungsstaus wie geplant voranbringen. Projekte könnten konkret geplant werden. "Denn das Geld ist sicher da."
Durch den dritten positiven Haushaltsabschluss in Folge kommt die Koalition gut mit dem geplanten Investitionsprogramm in Höhe von mehr als einer halben Milliarde für die Zeit bis 2022 voran. "Offen sind nur noch 72 Millionen Euro, die in den kommenden Jahren über Haushaltsüberschüsse erwirtschaftet werden müssen", sagte Heinold.
Aus dem Investitionspaket stehen den Kommunen insgesamt 102,5 Millionen bereit für Schulbau (50 Millionen), Sportstätten (7,5 Millionen) und sonstige Infrastruktur (45 Millionen). Städte und Gemeinden erhalten zudem 18 Millionen Euro im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs für das vergangene Jahr. Ende des Monats will die Regierung dem Parlament eine Nachschiebeliste vorlegen.
Die oppositionelle SPD wertete das deutliche Plus als "krönenden Abschluss" der Finanzpolitik der im Frühjahr abgewählten Koalition aus SPD, Grünen und SSW. "Dies ist in der Geschichte Schleswig-Holsteins ein einmaliger Rekord", sagte die SPD-Finanzpolitikerin Beate Raudies. "Jamaika muss jetzt liefern! Geld genug dafür wäre da."