Hannover (dpa/lni) - Die Schuldenbremse soll in der niedersächsischen Landesverfassung festgeschrieben werden. Auf einen entsprechenden Kompromiss zur Begrenzung der Schulden haben sich die Fraktionen von SPD und CDU am Dienstag in Hannover geeinigt. Der Gesetzentwurf soll noch im Oktober vom Landtag verabschiedet werden. Die Fraktionschefs Johanne Modder (SPD) und Dirk Toepffer (CDU) teilten mit, mit der Regelung könne Niedersachsen solide wirtschaften, ohne dass die Handlungsfähigkeit in Krisenzeiten beschnitten werde.
Der Entwurf sieht vor, dass von der Konjunktur unabhängige Schulden nur noch im Falle von Naturkatastrophen und besonderen staatlichen Notlagen aufgenommen werden können. Bei diesen Ausnahmen könne der Landtag eine Summe von bis zu 0,5 Prozent des Landeshaushalts als kurzfristige Soforthilfe beschließen, erklärte Modder. Toepffer sagte, die Schuldenbremse schaffe Generationengerechtigkeit.
Finanzminister Reinhold Hilbers begrüßte die Regelung. „Wir brauchen eine verlässliche und nachhaltige Schuldenbremse, die nicht bei der ersten Gelegenheit ausgehebelt werden kann“, sagte der CDU-Politiker. Das sei mit dem Kompromiss gewährleistet.
Die FDP sprach hingegen von einer unnötigen „Aufweichung der Schuldenbremse“, die politisch das falsche Signal sende. Soforthilfen könne das Parlament schon heute beschließen, dafür seien keine neuen Schulden notwendig. „Es ist enttäuschend, dass es keinerlei Bewegung beim gesetzlich geregelten Schuldenabbau gibt“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Liberalen, Christian Grascha.