Handelsstreit EU will jetzt mit Trump verhandeln

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigten sich auf ein Mandat für Handelsgespräche. Frankreich sprach sich bei der Abstimmung allerdings dagegen aus; das hat auch taktische Gründe.

Von Alexander mühlauer, Brüssel

Die Europäische Union will offizielle Handelsgespräche mit den USA aufnehmen. Darauf einigten sich die Mitgliedstaaten am Montag und erteilten der EU-Kommission ein entsprechendes Mandat. Die Brüsseler Behörde ist für gemeinsame Handelspolitik verantwortlich. Frankreich sprach sich bei der Abstimmung allerdings wie erwartet gegen das Mandat aus, Belgien enthielt sich. Die EU-Kommission will bei den Gesprächen Zölle auf Industriegüter senken und Produktionsstandards vereinfachen. Ziel ist es, drohende US-Zölle auf Autoimporte aus Europa zu verhindern. Davon wären vor allem deutsche Hersteller betroffen.

US-Präsident Donald Trump wirft der EU seit seinem Amtsantritt vor, die Vereinigten Staaten im Handel zu benachteiligen. "Wenn wir keinen Deal machen, dann kommt es zu den Zöllen", drohte er zuletzt im Februar. Bis Mitte Mai will Trump darüber entscheiden, ob er Zölle auf europäische Autoimporte verhängt. Die EU-Kommission hofft, ihn mit dem nun verabschiedeten Mandat davon abhalten zu können. "Die Gespräche können sofort starten", sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Sie werde umgehend Kontakt mit der US-Regierung aufnehmen. Die amtierende EU-Kommission wolle die Gespräche bis zum Ende ihrer Amtszeit am 31. Oktober abschließen, sagte Malmström.

Im Juli 2018 hatte Trump bei einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zugesagt, keine neuen Zölle gegen Europa zu verhängen, solange die USA und die EU über den Abbau von Handelsbarrieren verhandeln. Allen voran Deutschland drängte seit Monaten darauf, das Mandat für die Aufnahme von offiziellen Verhandlungen zu verabschieden. Doch weil Frankreich sich dagegenstemmte, zog sich die Entscheidung länger hin als von der EU geplant. Die Regierung in Paris begründete ihre Gegenwehr mit dem US-Rückzug aus dem Pariser Klimaabkommen. Ausschlaggebend dürfte aber auch die Sorge von Frankreichs Präsident Macron gewesen sein, der eine Anti-Freihandelskampagne der rechtsextremen Marine Le Pen im Europawahlkampf fürchtet.