Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Einigung zur angeschlagenen Supermarktkette Kaiser's Tengelmann begrüßt. Für mehr als 15 000 Beschäftigte gebe es nun gesicherte Arbeitsplätze, sagte Gabriel. „Der Einsatz und die Arbeit haben sich gelohnt.“
Die Beschäftigten könnten nun ein gutes Weihnachtsfest feiern, weil sie sich keine Sorgen um ihre Arbeitsplätze machen müssten. „Ich gehe nicht davon aus, dass es noch irgendeinen Stolperstein für den Vollzug der Schlichtungsvereinbarung geben kann“, sagte Gabriel.
Frank Bsirske, Vorsitzender der Gewerkschaft Verdi, sprach von einem sehr guten Tag für die 15 000 Beschäftigten, deren Arbeitsplätze auf Jahre hinaus gesichert seien. Die Einigung in dem vor einer Woche gestarteten Schlichtungsverfahren könne komplett auf dem Boden der Ministererlaubnis vollzogen werden. Wie von Gabriel vorgesehen, könne Kaiser's Tengelmann an den Wettbewerber Edeka verkauft werden, hieß es auch in einer Mitteilung des Ministeriums. Eine Auflage ist hier eine Arbeitsplatzsicherung für sieben Jahre.
Die Grundsatzeinigung der Chefs von Tengelmann und Edeka sowie des Konkurrenten Rewe im Schlichtungsverfahren unter Leitung von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) und des Ökonomen Bert Rürup sieht vor, dass Rewe bis spätestens 11. November seine Klage gegen die Ministererlaubnis für eine Fusion von Edeka mit Kaiser's Tengelmann zurückzieht. Norma und Markant hatten dies bereits getan.
Die finanziellen Grundlagen für den Interessenausgleich wie der Kaufpreis würden durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer gelegt, sagte Gabriel. Dies könne dann bis Freitag dieser Woche abgeschlossen werden. Das sei nicht Teil des Schlichtungsprozesses. Über die konkreten Inhalte des Interessenausgleichs zwischen Edeka und Rewe sei Stillschweigen vereinbart worden, sagte Gabriel. Wenn der Kaufpreis klar sei, sei Rewe bereit, die Klage gegen die Ministererlaubnis zurückzuziehen.
Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub wollte Kaiser's Tengelmann an den Branchenprimus Edeka verkaufen. Das Bundeskartellamt hatte den vor mehr als zwei Jahren eingefädelten Deal jedoch untersagt. Gabriel überstimmte dann die Wettbewerbshüter mit der Ministererlaubnis. Das Oberlandesgericht Düsseldorf wiederum legte diese Sondergenehmigung nach Klagen der Wettbewerber Norma, Markant und Rewe auf Eis.