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Grundwasserschutz:Deutschland droht neue Nitrat-Klage

Hohe Strafzahlungen für Deutschland wegen überdüngter Äcker und Felder rücken näher. Die EU-Kommission wird nach SZ-Informationen am Donnerstag die zweite Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens wegen Nichtumsetzung der Nitratrichtlinie einleiten. Dann bleiben Deutschland zwei Monate Zeit, die Vorgaben doch noch zu erfüllen. Geschieht das nicht, steht erneut ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) an. In der Folge drohen hohe Strafzahlungen. Pro Tag könnten die sich auf knapp eine Million Euro belaufen, übers Jahr käme so ein dreistelliger Millionenbetrag zusammen.

Bundesregierung und Länder haben in den vergangenen Monaten hart um schärfere Düngeregeln gerungen. Einige Länder wie Niedersachsen oder Sachsen-Anhalt haben diese Vorgaben bislang jedoch nicht umgesetzt. In anderen Ländern, zum Beispiel Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, gelten die neuen Regel bereits. Umweltschützer kritisieren, dass die neuen Vorgaben nicht ausreichend seien.

Die EU-Kommission wirft Deutschland vor, den Wettbewerb in der EU zu verzerren. Landwirte kostet der Grundwasserschutz unter dem Strich Geld, wenn sie etwa Tierbestände reduzieren, um Grenzwerte bei der Nitratbelastung einzuhalten. In einigen Regionen Deutschlands mit hohen Tierbeständen werden diese Werte überschritten. Die Kosten dafür tragen auch Konsumenten, weil die Wasseraufbereitung teurer werden kann. Der EuGH urteilte vor einem Jahr, dass die Bundesrepublik in der Vergangenheit zu wenig für den Schutz des Grundwassers unternommen und gegen die EU-Nitratrichtlinie verstoßen habe.