Jahrelang konnten sich die Bundesländer nicht auf eine Reform der Grundsteuer verständigen, jetzt steht eine Einigung bevor. Am Freitag wollen die Finanzminister einen Entwurf zur Neuordnung der Grundsteuer beschließen. "Es zeichnet sich eine übergroße Mehrheit ab", sagte Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU). Die Reform soll die Steuer vereinfachen; die Einnahmen der Städte sollen möglichst gleich bleiben.
Wer ein Grundstück, ein Haus oder eine Wohnung besitzt, muss jedes Jahr Grundsteuer zahlen. Im Schnitt sind es 350 Euro, doch die Unterschiede sind sehr groß. Der Steuersatz hängt zunächst vom Wert der Immobilie ab, der aber nach einem sehr veralteten Verfahren bestimmt wird. Je nach Nutzung der Immobilie wird der Wert dann mit einer Messzahl multipliziert. Schließlich kommt der Hebesatz drauf, den jede Stadt unterschiedlich ansetzt.
Der Bundesfinanzhof hat schon vor Jahren eine Reform angemahnt. Es sei nicht länger hinzunehmen, dass die Steuer in den alten Bundesländern auf einer Bewertung der Grundstücke aus dem Jahr 1964 basiert; in den neuen Ländern gehen die Daten gar auf das Jahr 1935 zurück. Seitdem haben sich die Immobilienpreise aber regional sehr unterschiedlich entwickelt.
Wenn Bundesrat und Bundestag in den nächsten Monaten die Reform beschließen, müssten danach alle 35 Millionen Grundstücke in Deutschland neu bewertet werden. Die Länder wollen dabei auf ihre aktuellen Bodenrichtwerte zurückgreifen; zudem soll der Wert der Gebäude pauschal berechnet werden. Die ersten Eigentümer dürften Anfang 2022 ihren neuen Grundsteuerbescheid erhalten, sagt Schäfer.
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln erwartet, dass sich die Grundsteuersätze durch die Reform stark verändern werden, da die einzelnen Immobilien ganz unterschiedlich an Wert gewonnen haben. IW-Forscher Ralph Henger kritisiert, die geplante Neubewertung sei umständlich: "Das beste Modell wäre, künftig nur den Boden, nicht die Gebäude zu besteuern, weil die Bodenrichtwerte bereits nahezu flächendeckend vorliegen." Dies würde allerdings die Besitzer großer Grundstücke besonders belasten.
Die unterschiedlichen Auswirkungen der Grundsteuer-Modelle für verschiedene Eigentümertypen haben die Diskussion der Länder stets erschwert. Hinzu kommt, dass die Grundsteuer neben der Gewerbesteuer die größte eigene Einnahmequelle der Kommunen ist. Städte und Gemeinden haben im Jahr 2015 gut 13 Milliarden Euro Grundsteuern eingenommen.