Griechenland nach dem Referendum:Ein Land sagt "Nein"

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So viel Schaden mit einem einzigen Polit-Manöver anzurichten, ist beeindruckend.

Von Stefan Ulrich

Sie gebärden sich nun wie Sieger, der griechische Premier Alexis Tsipras und seine Gefolgsleute. Sie haben in den Verhandlungen mit ihren europäischen Partnern monatelang "Nein" gesagt zu allen Angeboten, die die internationalen Geldgeber auf den Tisch legten. Dieses Nein hat nun das griechische Volk mit 61 Prozent der Stimmen per Referendum bestätigt. Formal war das zwar nur eine Abstimmung über ein nicht mehr gültiges Angebot der Geldgeber zu einem beendeten Hilfsprogramm. Politisch aber ist es ein Nein zu Kompromissen. Und, womöglich, ein Nein zur griechischen Mitgliedschaft im Euro-Raum.

Was genau dieses Nein bedeutet, darüber wird nun gestritten. Tsipras hat seinem Volk eine so komplexe Referendumsfrage gestellt, dass das Ergebnis viele Interpretationen zulässt. Die Klarheit, die Volksabstimmungen hervorbringen sollen, bleibt hier aus. Sicher erscheint nur, dass die Griechen jetzt noch viel härteren Zeiten entgegengehen, als die vergangenen Jahre waren. Tsipras und seine Koalition haben das Volk mit dem Appell an nationale Emotionen, an Ehre, Würde und Widerstandsgeist, zu einem Nein zu Europa überredet. Es liegt jetzt wie ein Schatten über künftigen Verhandlungen.

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Die aggressive Nein-Kampagne der Tsipras-Leute, in der den Geldgebern Terrorismus vorgeworfen wurde, hat die EU-Partner frustriert. Sie vertiefte zudem die Spaltung der Griechen in Kompromissbereite und Kompromisslose. Die Regierung in Athen wiegelte Griechen gegen Griechen auf. Sie hat sich durch dieses Nein jeden Verhandlungsspielraum in den künftigen Gesprächen mit den Geldgebern genommen. So viel Schaden mit einem einzigen Polit-Manöver, dem Referendum, anzurichten, ist beeindruckend. Die Strategen des Scheiterns haben gewonnen.

Doch dieser Triumph wird Tsipras nicht lange freuen. Von diesem Montag an muss er den Griechen erklären, wie sie künftig ihre Renten, Gehälter und Sparguthaben ausgezahlt bekommen sollen, wenn die Wirtschaft taumelt und die Banken dem Bankrott entgegensehen. Der Premier behauptete im Wahlkampf, nach einem Nein werde es schnell zu einem Verhandlungsergebnis mit den Geldgebern kommen. Diese könnten den Willen seines Volkes nicht übergehen. Die Griechen sind jedoch nur ein Volk in Euro-Europa. Sie können souverän über ihr Schicksal entscheiden. Doch sie können all den anderen Völkern und deren Regierungen nichts befehlen. Vor allem können sie den übrigen Euro-Staaten nicht diktieren, dass sie von diesen Abermilliarden Euro bedingungslos bekommen.

Die EU muss nun den Schaden minimieren, den die Regierung Tsipras angerichtet hat. Sie muss den Griechen Nothilfe leisten und sie weiter in Europa willkommen heißen. Soll sie jedoch mehr tun und Griechenland durch ein weiteres enormes Rettungsprogramm im Euro-Raum halten, dann müssen die Griechen ihr Nein überdenken und Reformen und Kompromisse anbieten. Tun sie das nicht, kommt der Euro künftig ohne Eule aus.

© SZ vom 06.07.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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