Griechenland versinkt im Generalstreik: Mit Arbeitsniederlegungen und Protesten haben die griechischen Gewerkschaften gegen die drastischen Sparpläne der sozialistischen Regierung mobilgemacht. Flüge wurden gestrichen, Ministerien und Schulen blieben geschlossen. Auch Fähren verkehrten nicht. In der Stadtmitte von Athen waren Transparente mit der Aufschrift zu sehen: "Das Volk und seine Bedürfnisse sind wichtiger als die Märkte." Vor dem Parlamentsgebäude zogen Demonstranten auf.
Es ist das erste Mal seit der Übernahme der Regierung durch die Sozialisten im Oktober, dass sich Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und der Privatwirtschaft zu einer solchen Aktion zusammenschließen.
Die Beteiligung an dem Streik und den Demonstrationen dürfte Aufschluss darüber geben, wie stark der Rückhalt in der Bevölkerung für die Gewerkschaften ist. Meinungsumfragen zufolge wollen die meisten Griechen der sozialistischen Regierung Zeit lassen, um die Finanzkrise im Land zu bekämpfen.
EU verklagt Athen
Die EU-Kommission erhöht derweil ihren Druck auf das hochverschuldete Land. Sie verklagt den Eurostaat vor dem Europäischen Gerichtshof, weil er von Unternehmen illegale Steuervorteile nicht eingetrieben hat.
Rechtswidrige Beihilfen müssten zurückgefordert werden, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle zu sichern, erklärte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia.
Einige Firmen konnten unter der beanstandeten Regelung 35 Prozent ihrer Gewinne aus den Jahren 2003 und 2004 von der Steuer absetzen, solange sie in ihre Modernisierung oder die Fortbildung der Mitarbeiter investierten.
Die Kommission hatte die Regelung im Juli 2007 für illegal erklärt und die Regierung in Athen aufgefordert, das Geld zurückzuverlangen. "Die begünstigten Unternehmen haben die Beihilfen aber bis heute nicht zurückgezahlt", stellte die Kommission fest. Nach früheren Angaben geht es um einen Steuerausfall von insgesamt 200 Millionen Euro.
Griechen erinnern an gestohlenes Gold
In dieser Notlage erhob Griechenlands stellvertretender Ministerpräsident Theodoros Pangalos schwere Vorwürfe gegen Deutschland. Sein Land sei niemals für die Folgen der nationalsozialistischen Besatzung im Zweiten Weltkrieg entschädigt worden, sagte er dem britischen Radiosender BBC.
"Sie haben das griechische Gold weggenommen, das bei der griechischen Zentralbank lag, sie haben das griechische Geld weggenommen und es nie zurückgezahlt." Deutschland müsse das Geld nicht unbedingt zurückzahlen, aber "sie sollten sich wenigstens bedanken", fügte er hinzu.
Griechenland steht unter hohem internationalen Druck, seine Finanzen in Ordnung zu bringen. Der Balkanstaat muss in diesem Jahr rund 53 Milliarden Euro neue Schulden machen, mehr als 20 Milliarden Euro davon im April und Mai. Aus Angst vor einem Staatsbankrott verlangen die Investoren derzeit kräftige Risikoaufschläge für griechische Anleihen. Die Sorgen über die Zahlungsfähigkeit Griechenlands haben auch das Vertrauen in den Euro erschüttert.
Im Video: Bei Protesten in der griechischen Hauptstadt Athen ist es am Mittwoch zu Ausschreitungen gekommen.