Tapfer verkündet Athen immer wieder, dass Griechenland keine Finanzhilfe in Anspruch nehmen müsse. Doch die griechische Regierung hat nun auch mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) Gespräche über eventuelle Beistandskredite aufgenommen.
An den Verhandlungen sind auch die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank beteiligt. Es wird erwartet, dass sie mindestens zehn Tage dauern werden
Kredit schon im Mai?
Im Mittelpunkt stehen die Bedingungen und Konditionen eines gemeinsamen Hilfspakets des IWF und der Eurozone. Nach einer Einigung sollen die Kredite erst dann fließen, wenn Griechenland die Unterstützung auch beantragt.
Dass könnte allerdings schon bald der Fall sein. Im nächsten Monat muss das Land neue Kredite im Volumen von zehn Milliarden Euro aufnehmen. "Wir werden im Mai nicht auf dem Trockenen sitzen. Entweder leihen wir uns das Geld am Markt oder bei unseren Partnern", kündigte Finanzminister Giorgos Papakonstantinou vorsorglich an.
Doch die Anleger sind in Angst: Die Ausfallversicherungen für griechische Kredite schnellten am Mittwoch auf ein neues Rekordniveau. Eilig versicherte der Finanzminister, dass Gerüchte über eine Restrukturierung der Schulden "Unsinn" seinen. Eine Neustrukturierung hätte zufolge, dass ein Teil der Kredite nicht mehr zurückgezahlt würde.
Die Regierung in Athen zieht eine Kreditaufnahme am Kapitalmarkt vor. Da die Zinsen für griechische Staatsanleihen wegen der Möglichkeit eines Staatsbankrotts allerdings drastisch gestiegen sind, würde Griechenland durch die höhere Zinslast noch tiefer in die Verschuldung geraten.
Die deutschen Kredithilfen für den Mittelmeerstaat könnten daher am Ende deutlich höher ausfallen als bisher veranschlagt. Sollte Griechenland auch 2011 und 2012 weitere Finanzspritzen benötigen, müssten diese die Euroländer voraussichtlich ohne zusätzliches Kapital vom IWF stemmen. Hintergrund ist, dass der IWF stets eine Obergrenze für einen mehrjährigen Kredit einhalten muss.
Der Anteil Deutschlands an einem möglichen Hilfspaket über drei Jahre könnte daher auf bis zu 18 Milliarden Euro steigen, bestätigten Koalitionskreise am Mittwoch Medienberichte in Berlin: "Das kann ein Fass ohne Boden werden."
Klage vor dem Verfassungsgericht
Doch die von der Bundesregierung in Aussicht gestellten Hilfen für Griechenland verstoßen nach Ansicht von vier Wissenschaftlern gegen geltendes Recht. Die Experten Wilhelm Nölling, Wilhelm Hankel, Joachim Starbatty und Karl-Albrecht Schachtschneider wollen heute die Grundzüge ihrer Klage beim Bundesverfassungsgericht vorstellen, berichtet die Bild-Zeitung. Der Tübinger Wirtschaftsprofessor Starbatty sagte: "Die Hilfszusagen der Bundesregierung sind ein Verstoß gegen Artikel 125 Lissabon-Vertrag. Danach haftet kein Mitgliedstaat für die Schulden eines anderen Staates - das vielbeschworene Bail-out-Verbot."
Wie die Bild weiter berichtet, soll die Klage innerhalb der nächsten zwei Wochen den Richtern in Karlsruhe zugestellt werden. Starbatty warnte zudem vor einem deutlichen Anstieg der Inflation.
Das Verfassungsgericht habe festgestellt, dass die Währungsunion eine Stabilitätsgemeinschaft sein muss. Mit den angekündigten möglichen Hilfen für Griechenland drohe "aus dem Euro und der Währungsunion eine Inflationsunion zu werden", sagte Starbatty.
Die gleichen Herren hatten übrigens in den neunziger Jahren ebenso aufsehenerregend wie erfolglos gegen die Einführung des Euro geklagt.
