Gipfeltreffen in Washington:Anstoß für Reform der Weltfinanzen

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Gemeinsam gegen die Krise: Mit aller Kraft wollen die Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrienationen dem Finanzsystem eine Neuordnung verpassen.

N. Piper

Staats- und Regierungschefs aus 20 Ländern sind in Washington zusammengetreten, um Maßnahmen gegen den Absturz der Weltwirtschaft zu beraten. Erstmals in der Geschichte werden bei dem Gipfeltreffen auch führende Schwellenländer wie China, Indien und Brasilien in die globale Krisenpolitik einbezogen.

Gipfeltreffen in Washington: Blick über die Pennsylvania Avenue auf das Kapitol in Washington D.C.

Blick über die Pennsylvania Avenue auf das Kapitol in Washington D.C.

(Foto: Foto: dpa)

Unmittelbar vor Beginn des Treffens hatte sich die Wirtschaftslage in Europa und den USA erneut verschlechtert. Beobachter rechneten nicht damit, dass der Weltfinanzgipfel weitreichende Beschlüsse fassen wird. Eine mögliche Neuregulierung der globalen Finanzmärkte ist mit vielen komplizierten Fragen verbunden, die Experten erst nach längerer Vorarbeit beantworten können. Unter anderem wird es darum gehen, wie die nationalen Bankaufsichtsbehörden künftig zusammenarbeiten und welche Rolle der Internationale Währungsfonds (IWF) dabei übernehmen soll. Wie es in der deutschen Delegation hieß, werden in Washington vermutlich Arbeitsgruppen gebildet, deren Ergebnisse auf einem späteren Treffen bewertet werden sollen.

Die Beschlüsse des jetzigen Gipfels stehen auch deshalb unter Vorbehalt, weil weder der neu gewählte amerikanische Präsident Barack Obama selbst noch einer seiner Berater teilnehmen wird - entgegen der Hoffnung der Europäer. In Washington wurde damit gerechnet, dass Obama nach dem Treffen seinen Finanzminister benennen wird; aus Respekt vor seinem Vorgänger habe er dies bisher nicht getan. Die Entscheidung gilt als wichtiger Indikator für die Krisenpolitik der neuen Regierung in Washington.

Differenzen zwischen den USA und Europa

Vor dem Gipfel hatten sich bereits erhebliche Unterschiede zwischen Europäern und Amerikanern gezeigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich für eine möglichst umfassende Neuregulierung der globalen Finanzmärkte aus. Es dürfe keine "blinden Flecken" mehr geben, sagte die Kanzlerin der Süddeutschen Zeitung. Der amtierende amerikanische Präsident George W. Bush warnte dagegen vor einer "Überregulierung" der Finanzmärkte. Die Weltfinanzkrise bedeute "kein Scheitern des Systems der freien Märkte und die Antwort sollte nicht sein, das System neu zu erfinden," sagte er in New York. Einig sind sich Europäer und Amerikaner darin, dass sie Länder mit hohen Zahlungsbilanzüberschüssen, besonders China, stärker in die Krisenpolitik einbeziehen wollen.

Der Präsident der US-Notenbank, Ben Bernanke, versuchte die Finanzmärkte zu beruhigen (Kasten). Die Federal Reserve und die Europäische Zentralbank hatten wiederholt gemeinsam Hunderte Milliarden Dollar in die Märkte gepumpt. Der IWF rief zu einer besseren Koordination der Krisenpolitik auf.

Die USA selbst haben auf nationaler Ebene erste Schritte zur besseren Regulierung der Finanzmärkte unternommen. Eine Arbeitsgruppe aus der Notenbank Fed, der Börsenaufsicht SEC und der für die Kontrolle des Derivatehandels zuständigen Behörde CFTC einigte sich auf ein Modell zur Steuerung des Handels mit Credit Default Swaps (CDS). Das sind komplizierte Wertpapiere, die als Quasi-Versicherungen gegen die Pleite einer Firma eingesetzt werden.

Fehlspekulationen mit CDS hatten im September unter anderem den Beinahe-Zusammenbruch des Versicherungskonzerns AIG verursacht. Nach den Plänen der Regulierer soll der Handel mit CDS künftig über eine Clearing-Stelle abgewickelt und so transparenter werden.

Unterdessen hat sich die Wirtschaftslage weiter dramatisch verschlechtert. Die Umsätze des amerikanischen Einzelhandels sind im Oktober um 2,8 Prozent zurückgegangen - so stark wie noch nie, seit es die entsprechende Statistik gibt. Die Arbeitslosigkeit in den USA ist auf dem höchsten Stand seit 25 Jahren.

Erstmals seit Einführung der Gemeinschaftswährung ist die Euro-Zone insgesamt in die Rezession gerutscht. Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte um 0,2 Prozent, wie die Statistikbehörde Eurostat mitteilte. Die chinesische Wirtschaft wächst zwar noch, der Zuwachs der Industrie ist jedoch mit 8,2 Prozent so niedrig wie seit sieben Jahren nicht. Die Abkühlung in Asien trifft besonders Exportnationen wie Deutschland.

Die USA wollen nun mit einem Hilfspaket für Hausbesitzer die Versteigerungen von bis zu 1,5 Millionen Eigenheimen verhindern. Dafür werde die Regierung bis zu 24,4 Milliarden Dollar in die Hand nehmen, teilte die US-Einlagensicherung FDIC am Freitag mit. Das Vorhaben sei Teil des 700-Milliarden-Dollar-Hilfspakets der Regierung. Insgesamt sollten 2,2 Millionen Hypotheken-Verträge durch die Hilfen zum Vorteil für die Eigenheim-Besitzer umgeschrieben werden können.

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